Menschenrechte

Die Gemeinde Chicoyoguito im guatemaltekischen Department Alta Verapaz fordert seit Jahren die Rückerstattung ihrer Ländereien, die ihr das Militär während des Bürgerkriegs raubte. Als die Indigenen für dieses Recht am 9. Juni 2021 demonstrierten, griff die Polizei die Gruppe an und nahm 21 Männer fest. Unsere Partnerorganisation CALDH fordert eine sofortige Beendigung der Kriminalisierung der Gemeindemitglieder und bittet international um Spenden, um die Familien bei der Begleichung der Kaution zu unterstützen.
 

Gemeindemitglieder fordern vor dem Gerichtsgebäude die Freilassung der kriminalisierten Aktivist*innen. Foto: CALDH

Vor 53 Jahren vertrieb das Militär die Gemeinde Chicoyoguito, die dem indigenen Volk der Maya Q’echqui‘ angehört, um auf ihrem Territorium ein Militärcamp zu errichten. Seit der Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen dem Staat und revolutionären Guerilla-Gruppen im Jahr 1996 fordert die Gemeinde die Rückerstattung des Territoriums. Auf eine friedliche Demonstration der Gemeinde am 9. Juni 2021 in der Stadt Cobán reagierte die Polizei mit Gewalt und nahm 21 Männer fest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, das Gelände einer Landwirtschaftsschule illegal besetzt zu haben. Drei Männern wird außerdem zur Last gelegt, einen Polizisten mit einer Machete angegriffen zu haben, wodurch dieser am Finger verletzt worden sei. Die Sprecher*innen der Gemeinde weisen diese Vorwürfe entschieden als haltlos zurück. Eine Richterin ordnete am 18. Juni Untersuchungshaft für drei der Männer und Hausarrest für die anderen 18 Gemeindemitglieder an. Sie gab der Staatsanwaltschaft drei Monate für die Ermittlungen gegen die Beschuldigten.

CIR-Partnerorganisation CALDH bittet um Unterstützung

Um aus der Haft entlassen zu werden, mussten für die 18 Häftlinge umgerechnet ca. 550 Euro Kaution bezahlt werden. Da die Begleichung der Summe die betroffenen Familien wirtschaftlich stark unter Druck setzt, bittet unsere Partnerorganisation international um Spenden. Die Organisation fordert die Behörden auf, die Kriminalisierung der 21 Gemeindemitglieder sofort zu beenden. Sie wirft ihnen Willkür und rassistische Motive bei der Strafverfolgung vor. CALDH wird die Menschenrechtsverletzungen gegen die Gemeinde dokumentieren und Rechtsberatung für die Häftlinge leisten.

Historische Schuld des Staates gegenüber den Indigenen

Der Fall macht historische Versäumnisse des guatemaltekischen Staates deutlich. Die Regierungen haben keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, um indigenen und bäuerlichen Gemeinden ihre Landrechte zuzusichern und geraubte Ländereien rückzuerstatten. Der mangelnde Zugang zu Land ist in vielen Regionen Ursache für Armut und Konflikte. Außerdem hat der Staat weder die massiven Verbrechen des Militärs während des Bürgerkriegs (1960 – 1996) aufgearbeitet noch die Opfer der Menschenrechtsverletzungen angemessen entschädigt. Stattdessen gehen staatliche Institutionen in vielen Fällen repressiv gegen Demonstrierende vor. Polizei und Gerichte arbeiten oft eng bei der Kriminalisierung von Aktivist*innen zusammen und erheben haltlose Vorwürfe gegen sie.