Bergbau & Rohstoffe

Die Covid-19-Pandemie hat vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krise eine Gesundheitskrise ausgelöst, die das Leben der Weltbevölkerung und die Stabilität der demokratischen Strukturen der Nationen bedroht.

Im Angesicht dieser Bedrohung haben die Regierungen in El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua einige Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Allerdings werden diese Maßnahmen in einem regionalen Kontext ständiger Aggression gegen Aktivist*innen durchgeführt, die gegen die allmähliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit protestieren. Dies wird durch eine neoliberale Wirtschaftsagenda erzwungen, die darauf abzielt, die Wirtschaftseliten und die extraktivistischen Oligarchien durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Konzessionierung und Ausbeutung von Naturgütern zu stärken.

Bewahrung des extraktivitischen Wirtschaftsmodells

Die Quarantäne und die soziale Distanzierung haben zur Folge, dass die Bevölkerung regressive Gesetze und millionenschwere Kredite akzeptiert, um den Gesundheitsnotstand bewältigen zu können. Diese Maßnahmen dienen aber dazu, das extraktivistische Wirtschaftsmodell und die fortgesetzte Unterordnung unter die von den Freihandelsabkommen diktierte Wirtschaftspolitik zu bewahren. Die Entwicklungen werden von einer graduellen Rückkehr zu dem militärischen Autoritarismus der vergangenen Jahrzehnt begleitet.

Eine unmittelbare Auswirkung der Präventivmaßnahmen zeigt sich in der flexiblen Handhabung der verfassungsmäßigen Garantien, welche den Zusammenbruch der demokratischen Institutionen beschleunigt hat. Außerdem ist eine Zunahme der in der Region bereits bestehenden Muster der Kriminalisierung und Verletzung von Menschenrechten zu beobachten.

Große soziale Unzufriedenheit schon vor der Krise

In El Salvador beispielsweise war das erste Jahr der Regierung von Nayib Bukele geprägt durch eine feindselige Einstellung gegenüber den anderen verfassungsmäßigen Gewalten des Staates, durch die Zentralisierung der Entscheidungsfindung im Präsidialamt, durch die massenhaften Entlassungen tausender Beamter, durch den Abbau des Gesundheits- und Sozialsystems und durch die Militarisierung der Gesellschaft.

Nicaragua leidet seit 2018 unter einem flächendeckenden sozialen Konflikt, der auf die schlechte Führung, die sich in der mangelnden Aufmerksamkeit gegenüber dem Waldbrand im Indio-Maíz-Reservat und den nachfolgenden Reformen des Rentensystems zeigte, zurückzuführen ist. Dies offenbarte jahrzehntelang angesammelte soziale Unzufriedenheit aufgrund von Korruption, der Beschlagnahme und Konzessionierung von Naturgütern und der Machtanhäufung in den Händen der Familie und der Verwandten von Präsident Daniel Ortega.

In Honduras ist Präsident Juan Orlando Hernández, der 2018 durch Betrug gewählt worden war, mit Drogenhandel in Verbindung gebracht worden. Währenddessen mobilisieren sich die sozialen Bewegungen seit 2009 ständig, um die allmähliche Privatisierung von Gemeingütern und zuletzt Versuche der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems zu stoppen.

In Guatemala steht die Regierung von Alejandro Giammattei, die am 14. Januar 2020 ins Amt kam, für die Fortführung des sog. „Pakts der Korrupten“ der Vorgängerregierung: Er begann sein Mandat mit der Verhängung des Ausnahmezustands und unterstützte und befürwortete die Verabschiedung von Reformen des NGO-Gesetzes, die darauf abzielten, die Registrierung derjenigen Organisationen zu kontrollieren und aufzuheben, die nach Ansicht des Präsidenten die öffentliche Ordnung behindern und verändern.

Foto: ACAFREMIN

In diesem Kontext des strukturellen Verfalls unserer Demokratien stellen sich die Regierungen der Region CA4 einer gesundheitlichen Krise, in der sie Präventionsmaßnahmen ergreifen, welche von der WHO empfohlen wurden (mit Ausnahme von Nicaragua). Es zeigt sich jedoch die Unfähigkeit der Regierungen, auf ein Krisenszenario in Gesellschaften zu reagieren, die historisch den Bedingungen von Armut, hoher Ungleichheit, Ernährungsunsicherheit und hoher ökologischer Verwundbarkeit unterworfen waren.

Bevölkerung erheblich beeinträchtigt

Die derzeitige Umsetzung von Notfallplänen hat zu Konfliktsituationen geführt. Die Umsetzung der Präventionsmaßnahmen (Ausgangssperren, eingeschränkte Mobilität) führen zu begrenzten Einkommen und eingeschränktem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Dadurch sind große Teile der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen auf dem Land und in der Stadt erheblich beeinträchtigt.

Dies wirkt sich exponentiell auf verschiedene Bereiche aus:

• Der Wassermangel, sowohl im alltäglichen Gebrauch als auch in der Landwirtschaft verschärft sich durch den Klimawandel und die ungleiche Wasserverteilung in der Region. Dies verschlimmert sich zusätzlich durch den Missbrauch und die Aneignung des Wassers durch die extraktivistische Industrie (Bergbau und Monokulturen). Die mangelnde Menge und Qualität des Wassers gefährdet die Ziele der Präventionsmaßnahmen.
• Die prekären Gesundheitssysteme, die über zu kleine Budgets, zu wenig Personal, zu wenig Medikamente und medizinische Ausrüstung verfügen, um die exponentielle Zahl der Infektionen zu bewältigen.
• Die Maßnahmen (Ausgangssperren, Quarantäne), die die Verbreitung des Virus einschränken sollten, wurden nicht von wirksamen Hilfsmaßnahmen begleitet und haben die ökonomische Situation vieler Familien gefährdet. Besonders sind Menschen betroffen, die für ihren Lebensunterhalt im informellen Sektor arbeiten. Hunger kann nicht warten, und ohne Unterstützung für diese Menschen sind die Maßnahmen auf Dauer nicht haltbar.
• Mit der Schließung von Arbeitsstätten sollte durch Kredite die Wirtschaft aufrechterhalten werden. Dies wurde jedoch nicht mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsrechten und zum Ausgleich des Lohnausfalls verbunden. Assistenzialistische Maßnahmen wie die Verteilung von Nahrungsmitteln und schmerzlindernde Auszahlungen schließen die großen urbanen Massen und die ländliche Bevölkerung aus. Sie begünstigen nur jene, die im formellen Sektor arbeiten. Außerdem haben sie die Korruption und die Steuerung der Hilfe nach politischen Interessen offengelegt.
• Die Einführung des Notstands hat sichtbare Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger*innen. Die Meinungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, der Zugang zu Informationen sind negativ betroffen, sodass sich auch die bereits bestehende Krise der Menschenrechtsverletzungen durch die Repressionsorgane in den Regionen verschärft.

Als Bündnis haben wir davor gewarnt, dass sich die Region aufgrund der Zerstörung durch die Rohstoffindustrien in Verbindung mit den Auswirkungen des Klimawandels in einem Zustand der sozialen und ökologischen Verwundbarkeit befindet.

Langfristig Zusammenbruch der Demokratie befürchtet

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beschäftigen wir uns nicht nur mit den Auswirkungen, die diese Pandemie kurzfristig haben könnte, sondern auch mit den kumulativen mittel- und langfristigen Auswirkungen: dem Verlust von Menschenleben, dem möglichen Zusammenbruch der Gesundheits- und Sozialsysteme, dem Zusammenbruch der Wirtschaft und der Lebensgrundlagen der großen Mehrheit und der Vertiefung der sozialen Krise, die zum Zusammenbruch der Demokratie führen könnte.

Wir sind auch besorgt, dass die Prozesse des wirtschaftlichen Aufschwungs durch die Finanzierung von extraktivistischen Wirtschaftsaktivitäten zu größerer Ungleichheit führen könnten. Die Regierungen der Region greifen zur Lösung der Krise auf eine Erhöhung der Staatsverschuldung als wirtschaftliche Maßnahme zurück, ohne zu bedenken, dass die Gläubiger oft den Zugang zu unseren natürlichen und strategischen Ressourcen als Garantie zur Sicherung der Schulden verlangen.

Forderung nach sozialen und ökologisch nachhaltigen Maßnahmen

Wir glauben, dass dies ein guter Zeitpunkt ist, um darüber nachzudenken, inwieweit wir es unserer Regierung erlauben sollten, unsere Länder weiterhin mit Hypotheken zu belasten und damit die soziale, kulturelle und ökologische Lebensfähigkeit unserer Region zu riskieren. Vielmehr sollten wir die Dringlichkeit des Aufbaus frei beschlossener und nachhaltiger Entwicklungsmodelle schätzen, die die natürlichen Ressourcen unserer Länder vernünftig nutzen und die das Menschenrecht auf Land, Wasser und saubere Luft sowie unser Recht auf die Verteidigung des Naturerbes garantieren, damit künftige Generationen die Natur genießen und harmonisch mit ihr koexistieren können.

Angesichts der gegenwärtigen Notlage fordern wir die Regierungen, fortschrittliche Organisationen und Bürger*innen der Region dringend auf, kohärente, faire und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Notlage zu begegnen, die sich verschärfen wird, solange keine Medikamente für eine wirksame Behandlung oder ein Impfstoff entdeckt werden. Wir fordern daher dringend:

• 1. Auf den Notfall angemessen zu reagieren, mit besonderem Schwerpunkt auf der Achtung der Menschenrechte und angepasst an die Realität des jeweiligen Landes. Dies erfordert von den Regierungen eine Koordinierung nicht nur mit regionalen und internationalen Institutionen, sondern auch mit verschiedenen Sektoren auf nationaler Ebene, einschließlich des Beitrags, des Wissens und der Erfahrung von sozialen Organisationen in jedem Land, die die am stärksten betroffenen Gemeinschaften und Bevölkerungen begleiten und eng mit ihnen zusammenarbeiten.
• 2. Verlässliche statistische Daten über Infizierte, Tote und Genesene von Covid-19 zu veröffentlichen, so dass die Bevölkerung gut darüber informiert ist, was in den einzelnen Ländern vor sich geht. Wir bitten darum, die Informationen nicht zu manipulieren, um psychologische Schäden durch Angst und Furcht, die zu Depressionen und Schwächen im Immunsystem beitragen, so weit wie möglich zu vermeiden.
• 3. Der Finanzierung und Lieferung medizinischer Ressourcen an die öffentlichen Gesundheitssysteme Priorität einzuräumen und die öffentlichen Krankenhäuser mit hochwertigen Geräten und geeigneten Medikamenten für die Kontrolle von Covid-19 auszustatten und zu erweitern. Die Regierungen sollten auch ein Eingreifen in privaten Krankenhäusern oder deren Verstaatlichung in Erwägung ziehen, um einen gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
  4. Dass Regierungen und Institutionen, die für die Umsetzung von Notfallmaßnahmen zuständig sind, Protokolle zur Kontrolle und Transparenz bei der Verwaltung von Ressourcen erstellen, die das Recht auf Bürgerbeschwerden sowie den Zugang zu Informationen und die Pressefreiheit garantieren.
• 5. Die Gewährleistung des Zugangs zu Wasser in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu garantieren, wobei der Versorgung der am stärksten gefährdeten Gemeinschaften in unseren Ländern Vorrang eingeräumt wird. Dies ist der geeignete Zeitpunkt, um Initiativen für Wassergesetze anzustoßen, denen das Menschenrecht auf Wasser als Leitprinzip zugrunde liegt und die gemäß einer strategischen Umweltbewertung das Gebiet mit dem Schwerpunkt auf dem Schutz von Wassereinzugsgebieten ordnen und planen. Die Wasserversorgung soll unter der Leitung von partizipativen öffentlichen Institutionen verwaltet werden, wobei der Nutzung im Haushalt, in der Landwirtschaft und Viehwirtschaft sowie der Regulierung der kommerziellen Nutzung Vorrang eingeräumt werden und damit das allgemeine Interesse über alles andere gestellt wird.
• 6. Dass die nicaraguanische Regierung unverzüglich handelt, indem sie die Grenzen schließt und die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen multilateralen Institutionen empfohlenen Schutzmechanismen umsetzt, um die Ausbreitung des Virus und seine Auswirkungen auf die Bevölkerung zu verhindern. Wir fordern auch, dass sich die Regierung El Salvadors den Koordinierungsbemühungen über das Zentralamerikanische Integrationssystem SICA anschließt.
• 7. Wir prangern die politische Rolle an, die das Militär in der Region erfüllt, sowie die Auswüchse der Gewalt gegen die Bevölkerung und gegen Aktivist*innen, die weiterhin für die Verteidigung des Wassers, des Landes und des Lebens kriminalisiert werden.

Mit Einheit und Solidarität überwinden wir die Verwundbarkeit.