Demokratie & Recht

Für viele Zeitungen eine Randnotiz, für uns als CIR ein Meilenstein: Im Februar wurde ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für nachhaltige Lieferketten öffentlich.

„Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.“ Am 28. und 29. Juni 2019 trafen sich Frauen aus allen Teilen des Landes zu einer großen Konferenz in der Garífuna-Gemeinde Vallecito in Honduras. Eine Abschlusserklärung fasst die Diskussionen anschaulich zusammen.

Nach dem Urteil gegen attac, mit dem der zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit, und damit eine wichtige Existenzgrundlage, entzogen werden soll, fordern wir mit einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Quelvin Jimenez ist Ziel einer Verleumdungskampagne, wird eingeschüchtert und laufend überwacht. Er wurde bereits mit dem Tod bedroht. Grund dafür ist sein Einsatz für die Landrechte der Xinca-Bevölkerung Guatemalas angesichts der Bergbauaktivitäten im Süden des Landes.

Arbeits- und Umweltrechtsverletzungen brasilianischer und internationaler Unternehmen aufzudecken, ist erklärtes Ziel der investigativen Journalist*innen unserer Partnerorganisation Repórter Brasil. Marcel Gomes erläutert die Bedeutung verbindlicher Unternehmensverantwortung vor dem Hintergrund des katastrophalen Staudammbruchs in Brumadinho.

Guatemalas Regierung will das Mandat der „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala“ (CICIG) außerordentlich kündigen.

30.11.2018 Sieben von acht Angeklagten verurteilt – Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest. – Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen.

Dank des öffentlichen Drucks von Organisationen wie Tutela Legal werden die Drahtzieher des Mordes an dem salvadorianischen Erzbischof nun doch noch zur Rechenschaft gezogen.

Abgeordnete des guatemaltekischen Parlaments machten einen Gesetzesvorschlag, mit dem die Strafverfolgung der Personen eingestellt wird, die im guatemaltekischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begingen. Bei der Debatte darum prallen völlig gegensätzliche Meinungen aufeinander.

Freiwillige Maßnahmen zur Förderung von Menschenrechten entlang der Lieferkette lassen sich unter dem Begriff Corporate Social Responsibility (CSR) zusammenfassen. Doch CSR-Maßnahmen dürfen nicht verwechselt werden mit dem Nachkommen einer grundsätzlichen menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflicht.