Mittelamerika

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, war Ende September in Costa Rica und hat sich mit Aktivist*innen aus El Salvador und Nicaragua getroffen. Medienvertreter*innen gegenüber äußerte sie anschließend ihre Besorgnis über die Lage in Mittelamerika und kritisierte den Abbau demokratischer Strukturen.

Seit 40 Jahren fördert die Romero Initiative (CIR) die Stärkung der Zivilgesellschaft in Mittelamerika. Ein Einsatz, der noch nie so wichtig war wie in den letzten Jahren, in denen die Autokratisierung in unseren Partnerländern rasant zunimmt. Den Besuch von Luise Amtsberg vor Ort sowie die darauffolgende Medienpräsenz haben wir erfreut aufgenommen. Die von der Menschenrechtsbeauftragten öffentlich geäußerte Wertschätzung zivilgesellschaftlichen Engagements in Mittelamerika begrüßen wir.

Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze lobte zuletzt die Bedeutung von Nichtregierungsorganisation sowie regierungsfernem Arbeiten im Kontext autoritärer Regierungen. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung und die starke Kürzung der öffentlichen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit finden wir vor diesem Hintergrund äußert problematisch! Nur mit angemessenen Finanzmitteln kann die dringend benötigte – und von Frau Amtsberg befürwortete – Stärkung und Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure in El Salvador und Nicaragua erfolgen.

Außerdem braucht es entschiedenes politisches Handeln, um der Unterdrückung von Menschenrechten und autoritären Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung könnte hier aus unserer Sicht deutlich stärker aktiv werden: Wir fordern, dass menschenrechtliche Abwägungen, wie sie in der europäischen Menschenrechtskonvention zum Ausdruck gebracht werden, im Zentrum von Entscheidungen und Handlungen der Bundesregierung und der EU stehen. Viel zu oft haben stattdessen wirtschaftliche oder geopolitische Abwägungen Vorrang.

Durch unsere engen Beziehungen zu Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen in El Salvador und Nicaragua wissen wir, was der Abbau der Demokratie und die zunehmende Repression für die Menschen vor Ort bedeutet. Wir hoffen, dass die Reise der Menschenrechtsbeauftragten zu mehr Engagement der Bundesregierung für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte in Mittelamerika führt.