„Es ist wichtig, Druck auf die Unternehmen und Regierungen auszuüben, die an dem ausbeuterischen System beteiligt sind.“
Berta Cáceres, ermordete Umweltaktivistin aus Honduras
Der 2016 ermordeten honduranischen Umweltaktivist*in Berta Cáceres war klar, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in ihrem Land eng mit dem Wirtschaftssystem in den Ländern des globalen Nordens zusammenhängt. Ohne eine grundlegend neue Rohstoffpolitik werden Unternehmen aus Deutschland und der EU weiter zu Menschenrechtsverletzungen beitragen und die planetarischen Leitplanken missachten.
Sowohl die EU als auch Deutschland haben sich in ihrer Rohstoffpolitik stark von der Industrielobby beeinflussen lassen. Sie haben Strategiepapiere herausgegeben, die die Versorgung der Industrie ins Zentrum stellen. Instrumente dafür sollen zwar eine stärkere Rohstoffeffizienz und Recycling sein. Doch soll der Wirtschaft auch uneingeschränkt der Zugang zu neu abgebauten Rohstoffen gesichert werden, z.B. durch die Bekämpfung von Handelshemmnissen. Dabei wird fast völlig ausgeblendet, dass mit dem Abbau enorme soziale und ökologische Folgen für die Länder des globalen Südens einhergehen.
Eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik! Bestandteil dieser neuen Rohstoffpolitik muss sein, dass Unternehmen, die Rohstoffe importieren oder in Bergbauprojekte investieren, gesetzlich auf menschenrechtliche Sorgfalt verpflichtet werden. Unternehmen müssen sich u.a. dafür einsetzen, dass die Interessen betroffener Gemeinden respektiert werden. Sie müssen das Recht von Aktivist*innen schützen, gegen Bergbbauprojekte demonstrieren zu können, ohne Gewalt oder Einschüchterung fürchten zu müssen. Darüber hinaus müssen die Bundesregierung und die EU dafür sorgen, dass der Rohstoffverbrauch absolut gesenkt wird. Dafür braucht es konkrete Ziele und wirksame Maßnahmen wie die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Anreize für Unternehmen.
Für diesen Wandel setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen im globalen Süden und mit den Organisationen des AK Rohstoff ein.
Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl stehen oft wirtschaftspolitische Themen im Zentrum. Einige Parteien sehen in einem hohen Wirtschaftswachstum den wichtigsten Garanten für Wohlstand in Deutschland. Dass dieses Verständnis von Wohlstand zu einem großen Teil von der Versorgung von Rohstoffen aus dem globalen Süden abhängt, wird dabei viel zu selten thematisiert. Doch Eisenerz für Stahl oder Gold und Wolfram für Smartphones werden oft unter massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden abgebaut und gehandelt. Wie stehen die Parteien vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu den Folgen des Rohstoffhungers und welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Damit Sie einen besseren Überblick über die Positionen der Parteien zu diesem Thema globaler Gerechtigkeit bekommen und nicht die Parteiprogramme durchforsten müssen, haben wir im Vorfeld der Bundestagswahl den Parteien sog. „Wahlprüfstein“-Fragen geschickt.
Wahlprüfsteine sind Fragen, die Interessensverbände an Parteien verschicken, um für sich und die Öffentlichkeit Klarheit über die Einstellungen der Parteien zu bekommen.
Der Interessensverband ist in diesem Fall ein Zusammenschluss aus Brot für die Welt, der CIR, PowerShift, Kampagne-Bergwerk Peru und INKOTA. Alle fünf Organisationen setzen sich für die Einhaltung der Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit im Rohstoffgeschäft ein. Bei unseren Fragen haben wir uns an dem Positionspapier „Für eine demokratische und gerechte Rohstoffpolitik“ des AK Rohstoffe orientiert. Die CIR hat die Positionen der Partein zusätzlich kommentiert.
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