Lebensmittel

Die Corona-Krise offenbart Probleme überall dort, wo systemrelevante Produkte nicht dezentral hergestellt werden. Je stärker Lebensmittelproduktion, -verarbeitung und -handel lokal und regional organisiert bzw. diversifiziert sind, desto krisensicherer ist die Lebensmittelversorgung.

Handelsbeziehungen müssen nun überdacht werden, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Ohne ein Ende von Agrardumping, von unfairen Handelspraktiken im Lebensmittelhandel und von einem ruinösen Preiswettbewerb wird es keine nachhaltige und krisensichere Versorgung mit fair und ökologisch produzierten Lebensmitteln geben können. Die Bundesregierung darf nicht weiter zuschauen, wie Supermarktketten tagtäglich Bäuer*innen und Lieferant*innen skrupellos ausbeuten, indem sie diese bei den Preisen in die Knie zwingen. Dumpingpreise und alle unfairen Handelspraktiken müssen deswegen verboten werden.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie (2019/633) zu unlauteren Handelspraktiken in Deutschland bietet eine Chance, fairere und langfristig angelegte Lieferbeziehungen zwischen den verschiedenen Akteur*innen vom Acker bis zum Teller zu ermöglichen. Die Christliche Initiative Romero (CIR) ist Teil eines breiten Bündnisses von mehr als 50 Organisationen und Verbänden, die eine umfassende Strategie zur solidarischen Regionalisierung einer sozialverträglichen und ökologischen Landwirtschaft fordern.

Die zentralen Forderungen des Bündnisses zur Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken lauten:

• Ein umfassendes Verbot von unlauteren Handelspraktiken sollte eingeführt werden.
• Fehlende unlautere Handelspraktiken sollten in die Verbotsliste aufgenommen werden.
• Der Schutz vor unlauteren Handelspraktiken sollte für alle Lieferant*innen gelten.
• Die Rechte von Nicht-EU Lieferanten und Non-Profit Organisationen sollten geschützt und ihre Beschwerden ermöglicht werden.
• Objektive Kriterien für Bußgelder sollten entwickelt und Schadenersatzansprüche erleichtert werden.
• Die Durchsetzungsbehörde sollte über weitgehende Ermittlungs- und Kontrollkompetenzen verfügen.
• Die Durchsetzungsbehörde sollte unabhängig sein, über Fachwissen verfügen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um wirksam tätig sein zu können.
• Es sollte Kohärenz sichergestellt und eine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschaffen werden.