Öffentliche Beschaffung

Klimaschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit – Das sind Ziele, die von fast allen Parteien 2022 im NRW-Landtagswahlkampf definiert werden.

Für das Erreichen dieser Ziele, stellt die Umsetzung einer nachhaltigen, sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung einen großen Hebel dar. Mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr hat der öffentliche Einkauf in Deutschland einen beachtlichen Einfluss auf die Beschaffungsmärkte. So könnte die öffentliche Hand ihre Marktmacht nutzen, um die Nachfrage im Sinne der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zu verschieben und Anreize für Innovation und Umdenken zu schaffen.

Dieses Potenzial wurde in den vergangenen fünf Jahren vom Land NRW jedoch vernachlässigt. Die sogenannten Entfesselungsgesetze der schwarz-gelben Regierung haben die zuvor bestehende rechtliche Rahmensetzung für einen sozial-ökologischen öffentlichen Einkauf in NRW sogar wieder zurückgenommen.

Am 15. Mai 2022 finden die Landtagswahlen in NRW statt: Das Ziel der neuen Regierung muss die Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffungspraxis auf Landesebene und die ehrgeizige Unterstützung der 396 Kommunen im Land bei der Umsetzung auf lokaler Ebene sein, wo bereits viele Vergabeentscheidungen getroffen werden und wertvolle Arbeit für nachhaltige Entwicklung geleistet wird.

Denn es hat sich gezeigt, dass nachhaltige öffentliche Beschaffung sich nicht von allein realisiert. Vergabestellen in Städten, Kreisen und Gemeinden können die Transformation der öffentlichen Beschaffung nicht ohne Unterstützung des Landes bewältigen. Es bedarf zeitnah klare rechtliche Strukturen und Regelungen zur Unterstützung der Vergabestellen in der Landesverwaltung und in den Kommunen.

Dabei sind unter anderem folgende Punkte zentrale Bausteine für einen sozial-ökologische Wandel in der Beschaffung:

• Die Einführung verbindlicher Mindestanforderungen in Bezug auf menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten, existenzsichernde Löhne und Einkommen, Klimaschutzziele sowie verbindliche Tarif- und Sozialvorgaben in öffentlichen Vergabeverfahren sowie die Einforderung von glaubwürdigen Nachweisen zur Erfüllung ebendieser Ziele.
• Die Festlegung von Zielen, Indikatoren und zeitlichen Vorgaben für eine nachhaltige Beschaffung, die Evaluierung und das Monitoring nachhaltiger Beschaffung in der Landesverwaltung und die Unterstützung von Kommunen, um diesem Beispiel zu folgen.
• Die Organisation von Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen für kommunale und Landeseinrichtungen, sowie die Einbindung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung in die reguläre Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen in NRW.
• Die Einrichtung einer Kompetenzstelle auf Landesebene, wie dies auch andere Bundesländer bereits erfolgreich getan haben. Diese kann, ergänzend zur Setzung
  des rechtlichen Rahmens auf Landesebene, die Umsetzung von vielen der oben genannten Schritte anstoßen und begleiten.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen fordern wir die kommende Landeregierung dazu auf, das wachsende Engagement für einen ökologischen und sozial orientierten Einkauf in unseren Kommunen in NRW tatkräftig unterstützen.

Denn eins steht fest: Wir brauchen einen klaren und deutlichen Aufbruch für eine nachhaltige Entwicklung in NRW, die unsere globale Verantwortung im Blick hat und ihr gerecht wird.