Öffentliche Beschaffung

Politische Forderungen

Immer mehr Kommunen fordern in ihren Ausschreibungen anspruchsvolle Sozialstandards. Ihre Projekte stellen ermutigende Praxisbeispiele dar. Doch der Großteil der Vergabestellen auf kommunaler, Bundes- und Länderebene gibt entweder keine sozialen Kriterien vor oder akzeptiert unglaubwürdige Nachweise von den Unternehmen. Das Potential der öffentlichen Hand, zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen in den Lieferketten beizutragen, bleibt so noch weitgehend ungenutzt. Dass der billigste Preis bei vielen Einkäufen immer noch das wichtigste Kriterium ist, stellt zudem eine Wettbewerbsverzerrung dar. Denn Unternehmen, die einen Mehraufwand für die Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards in Kauf nehmen, bleibt der Zugang zu öffentlichen Aufträgen oft verwehrt.

Als Mitglied im CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung setzen wir uns daher dafür ein, dass Mindestanforderungen zu Arbeits- und Menschenrechten verbindlich im Bundesvergaberecht verankert werden. Die Bundesregierung hätte mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur öffentlichen Beschaffung die Chance gehabt, diese Lücke im Vergaberecht zu schließen. Leider hat sie diese Gelegenheit 2016 nicht genutzt. Im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet sich die Bundesregierung aber, einen Stufenplan zur Einführung verbindlicher menschenrechtlicher Kriterien zu erarbeiten. Als CorA-Netzwerk fordern wir die Bundesregierung auf, dieser Selbstverpflichtung nachzukommen. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel voran gehen und verbindliche Mindeststandards für ihre Zentralen Beschaffungsstellen einführen.

Auch die Bundesländer müssen die Möglichkeit nutzen, in ihren Landesvergabegesetzen verbindliche Kriterien zum Beispiel zu den ILO-Kernarbeitsnormen einzuführen. Die CIR setzt sich besonders in NRW und Berlin dafür ein. Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke (agl) fordert verbindliche Sozialstandards für alle Bundesländer.