Ökonom*innen und Kommunen für Lieferkettengesetz - Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Aktivist*innen knien vor einem symbolischen gesetzlichen Rahmen in Berlin

Aktivist*innen der nitiative Lieferkettengesetz protestieren vor dem Bundeskanzleramt.
Foto: Sina Niemeyer / Greenpeace

Monatelang haben Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über das Lieferkettengesetz gestritten. Inzwischen haben sie sich auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt. Zuvor hatten sich immer mehr Akteur*innen aus verschiedenen Teilbereichen der Gesellschaft für ein starkes Lieferkettengesetz ausgesprochen. In einem vor kurzem veröffentlichten Aufruf zeigen über 120 Ökonom*innen auf, warum ein Lieferkettengesetz aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive nötig ist. Mit einer gemeinsamen Resolution fordern 34 Städte und Kommunen aus ganz Deutschland wie z. B. Bonn, Hannover, München und Münster inzwischen ebenfalls ein starkes Lieferkettengesetz.

Laut den Ökonom*innen fördert ein Lieferkettengesetz zielführendes Handeln:

„Ein Lieferkettengesetz schafft die gesetzliche Grundlage für eine systematische Risikoanalyse entlang der Wertschöpfungskette, für präventive Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken, zur periodischen Berichterstattung bezüglich der Wirkung der getroffenen Maßnahmen sowie zur Wiedergutmachung im Schadensfall. Dies verbessert die Voraussetzungen für zielführendes wirtschaftliches und politisches Handeln. Ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz muss zu Verhaltensänderungen in den Unternehmen führen und bei Verletzung der Sorgfaltspflichten ordnungs- und haftungsrechtliche Konsequenzen einschließen.“

Die Kommunen begründen ihre Forderung mit ihrem Anspruch, nachhaltig und sozial verantwortlich zu beschaffen:

„Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards in unserem Einkauf und Handeln zu gewährleisten. Wir wollen nicht, dass mit öffentlichen Geldern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanziert werden. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist überfällig und ein wesentlicher Baustein für mehr globale Gerechtigkeit.“

Wichtige Beiträge zur Debatte

Aus Sicht der Christlichen Initiative Romero (CIR) sind beide Positionierungen zentral für die Debatte um das Gesetz. In den vergangenen Monaten haben einige Vertreter*innen von Unternehmensverbänden immer wieder gegen das Lieferkettengesetz polemisiert. Ihnen zufolge würde ein Lieferkettengesetz, die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens reduzieren, weil von ihnen höhere Standards gefordert werden. Außerdem sei zu erwarten, dass das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen reduziere. Die Wirtschaftswissenschafler*innen widerlegen diese Argumente auf stichhaltige Weise.

Die Resolution der Kommunen leistet einen ebenso wichtigen Beitrag zur Debatte. Sie zeigt, dass Kommunen, die nachhaltig beschaffen wollen, erwarten, dass die Bundesregierung Unternehmen auf menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltsmaßnahmen verpflichtet. Als mitglied der Initiative Lieferkettengesetz begrüßt die CIR diese beiden wichtigen Stellungnahmen.