Kleidung

Gewährleistungsmarke des Deutschen Patent- und Markenamts

Vieles ist noch unklar und soll in einer Pilotphase bis 30. Juni 2021 geklärt werden. Die Kernelemente können in der Satzung schon nachgelesen werden. Einer der erfreulichen Aspekte ist, dass das Metasiegel menschenrechtliche Sorgfaltspflichten aufgreift: Was tut ein Unternehmen, um es nicht zur Verletzung grundlegender Rechte kommen zu lassen?

Weniger positiv bewerten wir das Kontrollprozedere: Wie soll kontrolliert werden? Und wer kontrolliert? Auch wenn es in der Satzung des Grünen Knopfs auf Seite 1 heißt: „Der Grüne Knopf ist ein globales Siegel mit staatlicher Überwachung“, so basiert die Bewertung doch hauptsächlich auf Siegeln privater Kontrolleinrichtungen, die damit ihr Geld verdienen. Sollten aber zum Beispiel das GOTS-Siegel, das regelmäßig die T-Shirts und Handtücher bei Lidl und Aldi ziert, oder „Oeko-Tex Made in Green“ ausreichen, um die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten nachzuweisen? Das wäre ein Hohn. Und zum ersten Mal: staatlich legitimiert.

Nicht akzeptabel ist zudem, dass der Grüne Knopf bis auf weiteres nur die Zahlung von Mindestlöhnen fordert und kontrolliert. Das sind in aller Regel und weltweit Hungerlöhne, die nicht ausreichen, den Grundbedarf einer Familie zu decken. Und ist ein Kleidungsstück in der EU gefertigt, muss gar kein Nachweis der Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten erbracht werden. Die Kampagne für Saubere Kleidung weist in zahlreichen Studien über die größten Textilproduzenten der EU, Bulgarien und Rumänien, seit langem systemische Probleme nach, wie unterschlagene Mindestlöhne und mitunter Zwangsarbeit. Die Kluft zwischen dem tatsächlichen Lohn der Textilarbeiter*innen und einem Existenzlohn ist nirgendwo in der Welt so groß wie in den Niedriglohnländern Europas.

Chance vertan

Für ein glaubwürdiges und wirksames Siegel, das auf bereits bestehenden Siegeln aufbauen will, fehlt es an zwei entscheidenden Grundpfeilern: Zum einen halten die existierenden Siegel und Label in aller Regel nicht annähernd, was sie versprechen. Die Bundesregierung verpasst die Chance, ein glaubwürdiges staatliches Kontrollsystem zu installieren. Zum anderen fehlt eine verbindliche Grundlage: ein Lieferkettengesetz, das alle Kleidungshersteller in die Pflicht nimmt und dadurch Menschenrechte und Umweltstandards endlich aus der Freiwilligkeit und somit unternehmerischen Willkür holen würde.