El Salvador

Foto: ACAFREMIN

Die Erleichterung war groß, als das Gericht in San Salvador am 18. Oktober 2024 endlich die Unschuld der fünf Umweltaktivisten verkündete. Zahlreiche Unterstützer*innen aus der Gemeinde Santa Marta im Department Cabañas sowie von vielen befreundeten Organisationen empfingen die fünf Männer jubelnd und feierten sie als Helden der Umweltbewegung. Nach der Verhaftung der Männer am 11. Januar 2023 ging mit dem Freispruch endlich eine schwere Zeit voller Angst und Erniedrigungen zu Ende.

Ein politisch motivierter Prozess

Von Anfang an kritisierten die Zivilgesellschaft El Salvadors und zahlreiche ausländische Organisationen, darunter auch die CIR, die Anklage als haltlos. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Aktivisten, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Aktivisten angehörten. Für die Anschuldigung gab es keinerlei Beweise. Vielmehr liegt die Annahme nahe, dass die Anklage politisch motiviert war. Denn Teodoro Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas Ortega, Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García und Pedro Antonio Rivas Laínez waren zentrale Personen im Widerstand gegen ein geplantes Goldbergbauprojekt eines kanadischen Konzerns. Ihr Engagement bei der CIR-Partnerorganisation ADES hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Parlament 2017 ein gesetzliches Bergbauverbot verabschiedete. Die Anti-Bergbaubewegung El Salvadors geht davon aus, dass die Aktivisten der autoritären Regierung von Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge waren. Es gibt Anzeichen, dass dieser den Plan verfolgt, Bergbauprojekte ausländischer Konzerne wieder zuzulassen.

Staatsanwaltschaft muss Kriminalisierung von Aktivist*innen beenden!

Nach ihrer Festnahme mussten die Aktivisten acht Monate lang inhumane Haftbedingungen über sich ergehen lassen, bevor sie im August 2023 in den Hausarrest entlassen wurden. Der Gerichtsprozess gegen die Aktivisten begann bereits im April 2024, doch das Gericht zögerte die Urteilsverkündung immer wieder hinaus. Vidalina Morales, Präsidentin von ADES, sagte nach dem nun endlich erfolgten Freispruch erleichtert und voller Freude: „Wir sind den Hunderten nationalen und internationalen Organisationen sehr dankbar, die seit 20 Monaten unermüdlich diese Ungerechtigkeit anklagen. Ein Schuldspruch hätte für unsere Kameraden das Todesurteil bedeutet, da sie die inhumanen Haftbedingungen gesundheitlich nicht lange ertragen hätten.“ ADES fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, die Kriminalisierung der Aktivisten zu beenden und keine Berufung einzulegen. Statt politische Gegner*innen zu verfolgen, müsse die Staatsanwaltschaft endlich die vielen Massaker aufarbeiten, die das Militär in Santa Marta und anderen Gemeinden verübt hat.

Erfolg im Kampf gegen die Repression

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für die kritischen Zivilgesellschaft El Salvadors. Ohne den anhaltenden Druck der Organisationen und ihren Verbündeten aus den USA, Kanada, Deutschland und vielen anderen Ländern, die immer wieder den Prozess kritisiert und internationale Medien und Botschafter*innen darauf aufmerksam gemacht haben, wäre es vermutlich zu einer Verurteilung der Aktivisten gekommen. Auch die CIR beteiligte sich immer wieder an Protestaktionen und informierte auch die deutsche Botschaft über den Fall. Die Regierung Bukeles instrumentalisiert seit Jahren den Justizapparat, um kritische Stimmen zu verfolgen und einzuschüchtern. Zahlreiche Oppositionelle und Aktivist*innen befinden sich noch immer in Haft. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die Umweltbewegung auch in Zukunft weiter unterdrücken wird, um den Weg für den Goldbergbau freizumachen. Doch vorerst hat die Zivilgesellschaft einen bedeutenden Erfolg gegen diese Repression erzielt.