Politische Gefangene in Honduras

Hintergründe zu Edwins Espinals Fall

Der honduranische Aktivist Edwin Róbelo Espinal wurde am 19. Januar 2018 aufgrund von konstruierten Vorwürfen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras festgenommen. Staatliche Sicherheitskräfte hatten damals bereits mehr als 30 Protestierende und unbeteiligte Passant*innen erschossen. Dutzende Demonstrant*innen waren im Gefängnis gelandet. Gemeinsam mit Raúl Álvarez, der sich ebenfalls an den Protesten beteiligt hatte, war Edwin seit Januar 2018 unter menschenunwürdigen Bedingungen im vom Militär geleiteten Hochsicherheitsgefängnis „La Tolva“ inhaftiert.
Am 18. Februar 2019 erklärte sich das für Organisiertes Verbrechen, Banden- und Schwerstkriminalität zuständige Nationale Gericht, das Edwins und Ráuls Fall verhandeln sollte, für nicht zuständig. Die beiden hätten folglich aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen werden können, um sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen. Das geschah jedoch nicht. Vielmehr wurde das Verfahren verschleppt. Rechtsstaatliche Prinzipien und prozessuale Rechte wurden verletzt.
Edwin Espinal, der durch seine offene Art und sein Charisma viele Menschen für den Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse mobilisieren konnte, war seit dem Putsch 2009 immer wieder staatlicher Schikane, willkürlichen Verhaftungen mit Folter, Hausdurchsuchungen und Bedrohungen ausgesetzt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte deshalb mehrfach Schutzmaßnahmen für ihn ausgesprochen.

Die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis „La Tolva“:

• 2 Stunden Tageslicht pro Monat;
• 3 Stunden fließendes Wasser am Tag, unzureichende Trinkwasserversorgung;
• eingeschränkte Familienbesuche und nur 10minütige Anwaltsbesuche einmal pro Woche; sonst keinerlei Kommunikation mit der Außenwelt
• keine Bücher, kein Papier, keine Stifte
• Kriminelle Banden kontrollieren den Zellenblock
• kein Zugang zu medizinischer Behandlung in dringenden Fällen; Angehörige müssen wochenlang darum kämpfen, die nötigen Medikamente beschaffen zu dürfen; Edwin hat aufgrund einer nicht behandelten Entzündung auf einem Ohr sein Gehör verloren
• Gefangenschaft gemeinsam mit Menschen, die an unbehandelter, offener Tuberkulose leiden