Unternehmensverantwortung

Die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes im vergangenen Jahr war ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft. Erstmal schien es, dass sich die Europäische Union ernsthaft auf den Weg machen würde, Lieferketten fairer und umweltverträglicher zu gestalten. Dann kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende vergangenen Jahres an, das EU-Lieferkettengesetz mit der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung zusammenzulegen und die Anforderungen an Unternehmen zu vereinfachen. Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchteten jedoch, dass die sogenannte Omnibus-Regulierung dazu genutzt wird, die verbindlichen Verantwortungen der Unternehmen aufzuweichen.

Kommission will menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen abschwächen

Unternehmensverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) laufen seit Monaten Sturm gegen Lieferkettengesetze. Jetzt ist der Inhalt eines Dokuments der Europäischen Kommission an die Öffentlichkeit durchgesickert, das belegt, dass die Kommission tatsächlich das EU-Lieferkettengesetz massiv abschwächen will. Zum Beispiel soll die Haftung der Unternehmen komplett gestrichen werden. Europäische Unternehmen sollen nur noch direkte Lieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards prüfen müssen, nicht mehr Lieferanten in der tieferen Lieferkette. Und das auch nur noch alle fünf Jahre! Schließlich sollen Unternehmen dem Dokument zufolge nicht mehr verpflichtet werden, Klimaschutzpläne umzusetzen.

CIR wendet sich direkt an Von der Leyen

Sollten diese Änderungen umgesetzt werden, hätte Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Versprechen gebrochen, die EU-Lieferkettengesetz-Richtlinie im Wesentlichen zu erhalten. Für uns als CIR ist das nicht hinnehmbar! Im Rahmen einer breiten Aktion europäischer Organisationen haben wir einen Brief an Von der Leyen verfasst. Darin fordern wir sie auf, die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Anforderungen an Unternehmen nicht abzuschwächen. Besonders unsere jüngsten Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen in Kupfer- und Palmöl-Lieferketten zeigen: Nur strikte gesetzliche Regulierungen können Menschen in Lieferketten vor Ausbeutung und Umweltzerstörung schützen. In Zeiten, in denen autoritär regierte Länder zunehmend imperialistisch agieren, sich Ressourcen schamlos aneignen und Anstrengungen für eine nachhaltige Wirtschaft torpedieren, muss die EU zu ihren Werten stehen. Dazu gehört auch, europäische Unternehmen wirksam aufzufordern, diese Werte in ihren Lieferketten zu achten.

Lest hier den ganzen Brief an Kommissionspräsidentin Von der Leyen.