Klimagerechtigkeit

Luis Alonso González Ayala kommt aus El Salvador, hat Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften studiert und sich dann auf ökologische Aspekte fokussiert. Heute leitet er eine Abteilung der CIR- Partnerorganisation UNES und ist in verschiedenen Netzwerken zu Wasser und Landwirtschaft aktiv. Als einer von insgesamt drei Sprecher*innen aus Mittelamerika nahm er kurz vor der COP 27 an unserer Klima-Rundreise durch Europa teil. Nach der Klimakonferenz in Ägypten(COP27) baten wir ihn um sein Statement zu den Ergebnissen, dass ihr hier lesen könnt.

Luis Worte zur Klimakonferenz:

„Die Klimakrise verstärkt die strukturellen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die zu einer spiralförmigen Schuldenkrise, einer globalen Lebenskostenkrise, wachsender Ungleichheit sowie Armut, einer Verletzung der planetarischen Grenzen und der Zerstörung von Mutter Erde geführt haben.

Trotz zahlreicher eindringlicher wissenschaftlicher Warnungen läuft die Zeit ab, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5°C zu halten. Die Länder des globalen Nordens, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Länder der EU, tragen die größte historische Verantwortung für die Emissionen. Sie haben sich an der jahrhundertelangen Kolonialisierung indigener Völker und der fortgesetzten Ausbeutung von Gemeinschaften und Nationen im globalen Süden, einschließlich der indigenen Völker auf der ganzen Welt, bereichert und weigern sich, ihren gerechten Anteil an der Bewältigung der Krise zu leisten, sprich Klimaschulden und Reparationen für die von ihnen verursachten Verluste und Schäden zu zahlen.

Offensichtlich ist der Fonds für Schäden und Verluste die Idee und Arbeit jeder teilnehmenden Person der COP 27. Tatsächlich ist er ebenfalls ein Konzept an dem wir bei UNES gearbeitet und dieses in einem Schreiben an die Verantwortlichen der COP kommuniziert haben.
Es ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung, dass der Fonds und entsprechende Strukturen eingerichtet wurden! Dennoch fehlen wichtige Beschlüsse zur Finanzierung und darüber, wer auf den Fonds zugreifen kann. Es fehlt an der genauen Ausarbeitung und Visualisierung.

Im Rahmen der Schlussfolgerungen der COP ist es wichtig, auf Folgendes hinzuweisen:

1. Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte und die Rechte indigener Völker und Frauen.

2. Wir fordern, dass die Beschneidung des zivilgesellschaftlich-demokratischen Raums gestoppt wird und die Rechte sowie Würde der indigenen Völker, der Arbeitnehmer*innen, der Klimaaktivist*innen, der Menschenrechtsaktivist*innen und der Umweltschützer*innen geachtet werden.

3. Die Klimakrise wirkt sich unverhältnismäßig stark auf die Rechte von Völkern und Gemeinschaften aus, insbesondere im globalen Süden und auf indigene Völker aufgrund ihrer wechselseitigen Beziehung zur Erde und der historischen Diskriminierung, der sie ausgesetzt waren. Der Klimawandel verschärft bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und verweigert grundlegende Menschenrechte. Darunter die Rechte auf Leben, Gesundheit, eine sichere Unterkunft, Nahrung, eine gesunde Umwelt, kulturelle Souveränität und Existenzrechte.

Angesichts der mangelnden Fortschritte der COP in einer Reihe von grundlegenden Fragen fordern wir:

1. Gerechte Übergänge zu sichern und zu ermöglichen, die jedem das Recht auf ein Leben in Würde und im Gleichgewicht mit unserem Planeten garantieren. Der Übergang muss demokratisch und inklusiv sein, mit einer schrittweisen, fairen und gerechten Reduzierung der fossilen Brennstoffe. Mit Vorrang für universelle öffentliche Dienstleistungen, einschließlich Gesundheit und Bildung; Ernährungssouveränität und Agrarökologie; sozialem Schutz, Arbeitsrechten und angemessenen Löhnen; Wiederherstellung der Natur und Achtung der Rechte von Mutter Erde.

2. Reiche Länder müssen ihre Klimaschulden zurückzahlen, indem sie ihre Emissionen bis 2030 auf Null reduzieren, wie vom IPCC empfohlen. Außerdem müssen sie für die Auswirkungen des Klimawandels aufkommen, einschließlich für Anpassungen, Schäden und Verluste.
Dies ist Teil einer umfassenderen Forderung nach Wiedergutmachung für den Gewinn von Reichtum durch Ausbeutung der Menschen und des Planeten, die den globalen Süden vorsätzlich verarmen lassen haben. Es müssen bedarfsgerechte Mittel in der erforderlichen Größenordnung und Dringlichkeit bereitgestellt werden. Die Finanzierung kann durch die Einführung von einer Vermögenssteuer für die obersten 1 % und von Steuern auf die Gewinne der großen Umweltverschmutzer*innen sichergestellt werden.
Am Ende empfinde ich die Einrichtung des Fonds als einen sehr geringen Fortschritt. Aber es ist immerhin ein Fortschritt! Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung!

4. Die Verteidigung des 1,5°C Ziels mit echten Nullzielen für 2030 und eine Ablehnung von Scheinlösungen. Fossile Brennstoffe sind das Herzstück der Klimakrise. Die Staaten müssen sich verpflichten, bis 2030 einen schnellen, fairen und gerechten Ausstieg aus der Produktion fossiler Brennstoffe voranzutreiben, um deutlich unter 1,5°C zu bleiben. Die reichen Länder, die am meisten für die Verursachung der Krise verantwortlich sind, dürfen jetzt keinen Kohlenstoff- Kolonialismus betreiben. Sie müssen im Einklang mit den Erkenntnissen des IPCC bis 2030 vollständig dekarbonisieren.

5. Den Aufbau einer globalen Solidarität zwischen Völkern, Arbeitnehmer*innen und Gemeinschaften als Grundlage für eine Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Sowie das Sicherstellen von Menschenrechten im Mittelpunkt aller Klimamaßnahmen und -verhandlungen.

Diejenigen, die versuchen, Träume von einer besseren Welt zu verwirklichen, inspirieren uns, leiten uns an und drängen uns, mutig zu bleiben. Der Mut unserer Völker hier und in allen Teilen der Welt ist in der SOLIDARITÄT verwurzelt. Wir, die Völker, erklären vor aller Welt, dass es keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte geben kann. Unser Kampf gilt der Zukunft der Menschheit und einem ökologisch nachhaltigen Planeten.“