Lebensmittel

Die Unterzeichner*innen des Briefes an die EU-Kommission fordern von einer Verordnung:

1. Unternehmen, die Produkte in die EU exportieren, müssen im internationalen Recht verankerte Gewohnheitsrechte für Land respektieren.
2. Unternehmen, die Produkte in die EU exportieren, müssen sicherstellen, dass ihre Lieferant*innen betroffene Gemeinschaften konsultieren und die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Bevölkerung und lokalen Gemeinschaften mit kommunitären Besitzrechten einholen, wenn deren Eigentums-, Besitz- oder Zugangsrechte durch die Geschäftstätigkeit beeinträchtigt werden.
3. Bei der Umsetzung sollte die von der Europäischen Kommission vorgesehene EU-Beobachtungsstelle auch die Einhaltung von Landrechten überwachen. Die EU-Beobachtungsstelle sollte zudem in der Lage sein, spezifische Fälle von Nichteinhaltung, die von Dritten gemeldet werden, entgegenzunehmen und zu untersuchen.
4. Bei der Festlegung des Risikograds für Erzeuger*innen-Länder sollte die EU-Kommission Informationen über Landrechtsverletzungen im Kontext der industriellen Landwirtschaft sowie Gewalt gegen Umweltverteidiger*innen berücksichtigen.

Die Verordnung nimmt vor allem Lebensmittel in den Fokus, aber auch andere Agrarprodukte wie Holz oder Kautschuk. Mit der Verabschiedung einer Verordnung, auf deren Grundlage Unternehmen bei Nichteinhaltung zur Verantwortung gezogen werden können, könnte die EU eine entscheidende Rolle dabei spielen, wirtschaftliche Anreize zu verändern und Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Entwaldung für die Ausweitung des industriellen Anbaus von Agrarrohstoffen einzugrenzen. Die CIR unterstützt darum die Forderung, dass der im November von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf um die Verpflichtung zur Achtung von Landrechten erweitert wird.