Menschenrechte, Umweltschutz und Sozialstandards im globalen Wirtschaften stärken

In der nächsten Legislaturperiode kommt es drauf an: Vor dem Hintergrund vielfacher Verletzungen von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltbelangen durch Unternehmen, mehrfachen Krisen, einer drohenden Klimakatastrophe und der COVID-19-Pandemie brauchen wir in Deutschland, der EU und weltweit Fortschritte in der Rechtsetzung.

Die Lebensbedingungen auf der Erde verändern sich tiefgreifend und schnell. Das erfordert insbesondere von der Politik entschlossenes Handeln für einen zügigen Übergang zu einer sozialen, ökologischen und nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. Was dafür notwendig ist: eine ambitionierte Neuausrichtung zu einer dem Gemeinwohl verpflichteten Rechtsetzung für Unternehmensverantwortung. Wenn es um Leitprinzipien im Kontext von Wirtschaft und Menschenrechten geht, bewegt sich die Debatte weltweit in Richtung der gesetzlichen Regulierung von Sorgfaltspflichten. Deutschland sollte diesen Trend mit ambitionierten eigenen Rechtsetzungsprozessen voranbringen, um endlich verbindliche und wirksame Regeln für Unternehmen zugunsten von Menschenrechten, Sozialstandards und Umwelt zu erreichen und Menschen am anderen Ende der globalen Lieferketten die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen!

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung setzt sich für die verbindliche Regulierung von Unternehmensverantwortung ein. In ihm sind 59 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, Entwicklungspolitik sowie Gewerkschaften zusammengeschlossen – unter anderem auch die Christliche Initiative Romero (CIR). Angesichts des großen Gewichts Deutschlands in der globalisierten Wirtschaft erwartet das Netzwerk von Bundestag und Bundesregierung umfassende Maßnahmen im Bereich Unternehmensverantwortung, die die Rechtsetzung im Sinne eines verbesserten Menschenrechts- und Umweltschutzes voranbringen und konsequent in nationales Recht umsetzen.

Als Teil des CorA-Netzwerkes unterstützen wir die Wahlforderungen und stellen hier einen Auszug der vier Kernforderungen dar.

1. Sorgfaltspflichten durchsetzen und Rechtszugang für Betroffene stärken

Ziel: Eine wirksame Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, die die gesamte Lieferkette mit einbezieht und sich nicht nur auf große Unternehmen beschränkt.

Dafür braucht es: Behördliche Durchsetzung, eine Verknüpfung mit den staatlichen Vergabe- und Förderinstrumenten sowie eine zivilrechtliche Haftung, sodass Personen, die von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen betroffen sind, in ihren Rechten gestärkt werden.

Forderungen: Das Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene ergänzen, um Sicherheitslücken zu schließen und ein europäisches Lieferkettengesetz auf internationaler Ebene vorantreiben.

2. Menschenrechts, Klima- und Umweltschutz in der Handlungspolitik fördern und stärken

Ausgangspunkt: Güter und Dienstleistungen werden global gehandelt und internationale Beziehungen werden daher maßgeblich durch die Handlungspolitik Deutschlands und der EU gestaltet.

Forderungen: Die zur Verfügung stehenden handlungspolitischen Instrumente sollten genutzt werden, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und die Wirtschaft für eine sozial-ökologische Transformation vorzubereiten. Aktuelle Handels- und Investitionsschutzabkommen werden diesem Anspruch nicht gerecht und müssen dafür neu verhandelt werden.

3. Unternehmenshandeln an den Zielen für nachhaltige Entwicklung orientieren

Ausgangspunkt: Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 lassen sich nur erreichen, wenn sich auch das unternehmerische Handeln an den Zielen orientiert.

Forderungen: Verantwortungsvolle Steuerungspraktiken sollten genutzt werden, um wirtschaftliche Gewinne fairer zu verteilen und die Förderung nachhaltiger Entwicklungspfade zu ermöglichen.

4. Wirtschaft zum Wohl von Menschen und Umwelt demokratisieren

Ausgangspunkt: Machtungleichgewichte, fehlende Haftung von Unternehmen und Monopolmacht großer Unternehmen.

Ziel: Sicherung der Beschäftigung, gute Arbeit mit guten Löhnen, Tarifbindung, Arbeiter*innenrechte, die nachhaltige Existenzfähigkeit von Unternehmen, soziale Gerechtigkeit, Umwelt-, Verbraucher*innen- und Datenschutz.

Dafür braucht es: Eine vorausschauende Regulierung und Demokratisierung der Wirtschaft.

Forderungen: Beschränkungen der Konzernmacht, Einführung eines Unternehmensstrafrechts, wirksame Begrenzung des Unternehmenseinflusses, klare Regeln und Transparenz für den Lobbyismus sowie keinen Bürokratieabbau auf Kosten von Menschen und Umwelt.