El Salvador

Einer der angeklagten Aktivisten, Teodoro Antonio Pacheco, bei einer Pressekonferenz Anfang November 2024. Foto: Acafremin

Die Romero Initiative (CIR) steht solidarisch zu den fünf Männern aus Santa Marta und unterstützt sie mit Mitteln des Menschenrechtsverteidiger*innen-Fonds. Wir stellen hier die Ereignisse der vergangenen Jahre chronologisch dar. Sie legen einen Zusammenhang nahe zwischen der Verfolgung der Aktivisten und den Bestrebungen des autoritären Präsidenten Nayib Bukele, Goldbergbau im Land wieder zuzulassen. Die Ereignisse zeugen davon, wie unnachgiebig und rücksichtslos das Regime vorgeht.

März 2017

Nach jahrelangen Protesten und Morden an drei Umweltaktivist*innen verabschiedet El Salvador ein einzigartiges gesetzliches Bergbauverbot. Das Gesetz ist ein großer Erfolg der Umweltbewegung.

März 2021

Präsident Nayib Bukele nimmt an einem intergouvernementalen Bergbaukongress in Kanada teil – trotz des gesetzlichen Bergbauverbots. Auch die Regierungsbudgets enthalten Posten, die auf eine geplante Reaktivierung des Bergbaus hindeuten.

März 2022

Der Präsident verhängt einen Ausnahmezustand, um die grassierende Gewalt durch Bandenmitglieder zu bekämpfen. Im Verlauf der nächsten Jahre werden über 70.000 Menschen verhaftet, viele davon unschuldig. Der Ausnahmezustand wird auch genutzt, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

Januar 2023

Teodoro Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas Ortega, Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García und Pedro Antonio Rivas Laínez werden verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 während des Bürgerkriegs eine Frau ermordet zu haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnen die Anschuldigungen als haltlos.

August 2023

Nach monatelanger Haft, die die fünf Aktivisten als unmenschlich bezeichnen und die sie gesundheitlich belastete, werden sie in den Hausarrest entlassen.

April 2024

Ein Richter gibt der Anklage der Staatsanwaltschaft statt – ein Schock für die Zivilgesellschaft angesichts der mangelnden Beweise. In den folgenden Monaten finden immer wieder Gerichtsanhörungen statt, die von Protesten begleitet werden. Internationale Botschaften, darunter auch die deutsche Botschaft, beobachten die Verhandlungen.

Oktober 2024

Am 18. Oktober spricht ein Gericht in San Salvador die Angeklagten von allen Anschuldigungen frei. Die Umweltbewegung feiert das Urteil als gerecht. Kurze Zeit später kündigt die Staatsanwaltschaft an, in Berufung zu gehen und das Urteil anzufechten.

November 2024

Zwei Richter geben dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und heben den Freispruch auf. Die Zivilgesellschaft prangert an, dass diese Entscheidung durch die Absichten des Präsidenten, Bergbau im Land zu reaktivieren, politisch motiviert ist.

Am 27. November preist Präsident Bukele, der regelmäßig via Social Media regiert, in gleich mehreren Beiträgen auf X (ehemals Twitter) das Potential El Salvadors für den Goldbergbau an. Das weltweit einzigartige Bergbauverbot sei absurd. Man müsse den gottgegebenen Reichtum endlich für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen, so Bukele.

Wir berichten an dieser Stelle über weitere Entwicklungen in dem Fall.

Als Romero Initiative unterstützen wir die fünf mutigen Aktivisten weiter. Wie wichtig das ist, schildert die berühmte Umweltschützerin und Präsidentin der CIR-Partnerorganisation ADES, Vidalina Morales:

„Wir sind den Hunderten nationalen und internationalen Organisationen sehr dankbar, die seit 20 Monaten unermüdlich diese Ungerechtigkeit anklagen. Ein Schuldspruch würde für unsere Kameraden das Todesurteil bedeutet, da sie die inhumanen Haftbedingungen gesundheitlich nicht lange ertragen hätten.“

Unterstützen Sie den Menschenrechtsverteidiger*innen-Fonds mit einer Spende und stehen Sie solidarisch zu bedrohten Menschen wie den fünf Aktivisten aus El Salvador.

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