Öffentliche Beschaffung

Für ihre herausragenden Leistungen im Bereich Verschleppung menschenrechtlicher Verantwortung übergaben mehrere Organisationen der Bundesregierung vergangene Woche die Auszeichnung „Der Goldene Ausbeuter“. Die Bundesverwaltung hat mit ihrer enormen Einkaufsmacht einen wichtigen Hebel für die Umsetzung von Menschenrechten in Lieferketten in der Hand. Da die Bundeswehr dieses Potenzial besonders vorbildlich nicht nutzt, nahm sie den Preis stellvertretend für die gesamte Verwaltung stolz entgegen. Die satirische Aktion führte die CIR zusammen mit dem Aktionsbündnis Fairer Handel, CorA-Netzwerk, der Initiative Lieferkettengesetz, der CCC und WEED durch.

Die Bundesregierung kündigte im „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ 2015 an, bis 2020 möglichst die Hälfte aller Textilien nach sozialen und ökologischen Kriterien zu beschaffen. Nach über vier Jahren hat sie aber noch nicht einmal den Stufenplan vorgelegt, mit dem dieses Ziel erreicht werden soll. Siebzehn Organisationen fordern sie nun in einem offenen Brief auf, endlich den Stufenplan vorzulegen und Textilien fair und ökologisch einzukaufen.

Übergabe von über 2.000 Postkarten der Aktion „Getarnte Missstände“

„Leider müssen wir davon ausgehen, dass Textilien und andere Produkte für die öffentliche Hand häufig unter Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten hergestellt werden“, sagt Christian Wimberger, CIR-Referent für Beschaffung. 2017 deckte die CIR zusammen mit der Organisation FTDES in einer tunesischen Fabrik Arbeitsrechtsverletzungen auf – u. a. die Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit. Mit einer Protestpostkartenaktion forderten die CIR, das CorA-Netzwerk, FEMNET, WEED und Werkstatt Ökonomie die Bundesregierung auf, endlich verbindliche menschenrechtliche Mindestkriterien für ihre Beschaffung einzuführen. 2.008 Menschen aus ganz Deutschland unterzeichneten die an Kanzleramtschef Helge Braun gerichtete Postkarte. Die CIR nutzte die Protestaktion, um die Postkarten dem Kanzleramt zu übergeben. Die Mitarbeiter*innen des Kanzleramts waren im Vorfeld leider nicht bereit, die Postkarten persönlich entgegenzunehmen und über die Forderungen zu sprechen.

Wir bedanken uns bei allen Unterzeichnenden ganz herzlich für ihr Engagement! Die Aktion zeigt der Bundesregierung, dass es den Bürger*innen wichtig ist, dass bei der Beschaffung mit ihren Steuergeldern die Menschenrechte eingehalten werden. Wir bleiben weiter dran und erinnern die Bundesregierung an ihre Verantwortung!