Auf der Tagung gingen wir der Frage nach, inwieweit Bundesbehörden die Spielräume der Vergaberechtsreform nutzen und bereits sozial verantwortlich beschaffen. Dazu wurden verschiedene laufende Projekte, z.B. in den Bereichen nachhaltige Textilien und IT, in den Blick genommen. Darüber hinaus diskutierten wir mit Vertreter*innen der Bundesregierung und der Opposition, wie die Zentralen Beschaffungsstellen des Bundes in Zukunft die Einhaltung der Menschenrechte bei Vergabeverfahren sicherstellen sollten.
Die Bundesregierung gesteht im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein: „Bund, Länder und Kommunen unterliegen hier einer besonderen Verantwortung, ihrer staatlichen Schutzpflicht nachzukommen und sicherzustellen, dass mit öffentlichen Mitteln keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte verursacht oder begünstigt werden.“
Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung in diesem Forderungenpapier auf, diesem Bekenntnis konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Ich bin für Ihre Fragen da:
Christian Wimberger
Referent für Unternehmensverantwortung, Bergbau, öffentliche Beschaffung, Guatemala
wimberger @ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-21
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