Bergbau & Rohstoffe

Die Bundesregierung hatte im Sommer 2020 im Rahmen ihres Konjunkturpakets erhöhte Kaufprämien für Elektroautos beschlossen. Viele Käufer*innen nahmen das Angebot in den vergangenen Wochen in Anspruch. Unser ehemaliger Volontär Ramon Glienke zeigt, warum diese Maßnahme mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in den Lieferketten zu kurz gedacht ist. Dabei geht er auch auf die Positionen der Zivilgesellschaft zum neuen Lieferketten-Branchendialog der Bundesregierung und zum Bau des Tesla-Werks in Grünheide ein.

Das Auto und der deutsche Rohstoffhunger

Seit der Erfindung des Automobils gilt Deutschland als Auto-Nation. Auch heute spricht vieles dafür, dass an diesem Selbstverständnis etwas dran ist: Laut dem Kraftfahrtbundesamt waren zu Jahresbeginn bundesweit allein 47,7 Millionen PKWs registriert. Die deutsche Automobilindustrie gilt mit einem Gesamtumsatz von 436,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 und mit 819.996 Beschäftigen im Jahr 2017 als Schlüsselindustrie. Die Relevanz der Branche hat bekanntlich zur Folge, dass sie von der deutschen Politik gerne mit Samthandschuhen angefasst wird. Das zeigen nicht zuletzt die milden Konsequenzen für die Verursacher*innen des Abgasskandals, der Wunsch nach einer Sonderbehandlung bei staatlichen Kaufprämien, aber auch der jährliche Ritus, die Debatten über den Sinn eines Tempolimits in der Ergebnislosigkeit versiegen zu lassen.

In der medialen Diskussion um die Deutschen und ihr Auto wird aber leider eines oft übersehen: Es sind vor allem diejenigen, die vom Abbau der zur Autoherstellung notwendigen Rohstoffe direkt betroffen sind, die den größten Preis für unsere mobile Freiheit bezahlen. Für die Konstruktion und die Nutzung eines Autos sind eine Vielzahl an Rohstoffen und Materialien notwendig, wie zum Beispiel Öl, Plastik, Glas, Gummi und verschiedenste Metalle und Mineralien. Zu Letzteren zählen neben den Massenrohstoffen Kupfer, Eisen und Aluminium auch Platin, Gold, Silber sowie Seltene Erden wie Neodym und Lanthan.

Ein wichtiges Metall für die Autoproduktion stellt Kupfer dar, welches z. B. der Kupferhersteller Aurubis zu einem Großteil aus den Ländern Lateinamerikas bezieht. Die Folgen des Kupferabbaus sind dort aber oft sehr problematisch für die am Abbau beteiligten Menschen und auch diejenigen, die nahe der Abbaugebiete leben. Wie wir mit unserer Studie „Der Deutsche Rohstoffhunger“ aufzeigen konnten, führte der Kupferbergbau in Mexiko beispielsweiße zu massiven Verletzungen der Menschenrechte auf Gesundheit, Wasser und Ernährung.

Bundesregierung startet Dialog mit Auto-Industrie über Menschenrechte

Die Automobilbranche ist sich nicht zuletzt durch den Druck der deutschen Zivilgesellschaft zumindest grundlegend über die menschenrechtlichen Problematiken ihres wirtschaftlichen Handelns bewusst. Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) von 2016 formulierte die Bundesregierung erstmals die Erwartung, dass Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten achten sollen. Der Aktionsplan sieht die Bildung von „Multistakeholder-Foren“ zur Erarbeitung von branchenspezifischen Handlungsanleitungen für Sorgfaltspflichten vor. Ende November startete mit dem Automobil-Dialog offiziell das erste Forum dieser Art. Die Bundesregierung, die Autokonzerne, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft wollten gemeinsam an einer anspruchsvollen Umsetzung des Nationalen Aktionsplans in der Automobilbranche arbeiten.

Wir als CIR unterstützen eine zum Start des Branchendialogs verabschiedete Stellungnahme aus der Zivilgesellschaft. Ein solcher Dialog kann aus Sicht der beteiligten Zivilgesellschaft einen Mehrwert darstellen, wenn die in dieser ersten Dialogphase erarbeiteten Maßnahmen zur Wahrnehmung unternehmerischer Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette konsequent umgesetzt werden. Grundlage für den Dialog und ähnliche Initiativen für andere Branchen muss ein ambitioniertes Lieferkettengesetz sein, das verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette einführt. Diese Notwendigkeit unterstreicht auch eine aktuelle Studie von PowerShift und INKOTA, nach der BMW, Daimler und VW ihre menschenrechtliche und umweltbezogene Verantwortung für ihren hohen Rohstoffverbrauch zu wenig wahrnehmen.

Darüber hinaus plädiert die Stellungnahme aber auch für tiefgehendere Maßnahmen der Verkehrswende, wie den Umbau hin zu klima- und umweltschonenden Verkehrssystemen und die absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs in der Automobilindustrie.

Mobilitätswende: Weg vom Individualverkehr

Das Auto stand in den letzten Jahren besonders wegen seiner Klimaschädlichkeit immer stärker im Kreuzfeuer der Kritik und neue Mobilitätskonzepte wurden diskutiert und versprochen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis Arbeitkreis Rohstoffe, dem wir als CIR angehören, fordert eine Mobilitätswende, die den Schwerpunkt des Personenverkehrs vom individuellen PKW hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln verschiebt. Momentan sieht es so aus, als würde die deutsche Politik weiter auf den Individualverkehr setzen wollen. Viel Hoffnung wird dabei in die Elektromobilität gelegt. Der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide wurde in ungewöhnlich schnellem Tempo durchgepeitscht und gilt für viele als wichtiger Schritt für die Abkehr vom Verbrenner. Doch nur die Umstellung zum Elektroantrieb macht noch keine Verkehrswende. Elektroautos benötigen ungefähr dreimal so viel Kupfer wie Autos mit Verbrennungsmotor und auch andere Metalle wie Lithium sind für den Bau ihrer Batterien notwendig. Anstatt millionenfach übermotorisierte und rasend schnelle Tesla-SUVs und Oberklasse-Wagen zu bauen, fordern wir in einem Positionspapier mit einer Reihe klima- und entwicklungspolitischer Organisationen deshalb ein grundsätzliches Umdenken für die Mobilität der Zukunft.

Gerade in der jetzigen Zeit der Entschleunigung können wir uns die Zeit nehmen, darüber nachzudenken, wo sich die Gesellschaf,t aber auch die Mobilität der Zukunft hin entwickeln soll. Die Stadt Mailand hatte zuletzt mit einem ehrgeizigen Verkehrskonzept für Aufsehen gesorgt, in dem Fuß- und Radverkehr mehr Vorrang bekommen sollen. Diese Maßnahmen werden nicht nur eine bessere Luftqualität zur Folge haben, sondern können auch zur wirtschaftlichen Wiederbelebung der Innenstädte nach dem Lockdown beitragen. Es ist an der Zeit, Mobilität und die Gestaltung unsere Städte neu zu denken!