Guatemala

Bernardo Arévalo hat sich in der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt in Guatemala durchgesetzt.
Foto: Javier Arango/Wikimedia unter CC BY-SA 4.0

Vom Außenseiter zum Hoffnungsträger: Der sozialdemokratische Kandidat der Partei Movimiento Semilla, Bernardo Arévalo, ist der neue Präsident Guatemalas. In der Stichwahl am 20. August setzte er sich gegen seine Rivalin Sandra Torres (UNE) durch. Ein sicherer Sieg? Mitnichten. Es steht zu befürchten, dass die noch herrschende politische Elite versuchen wird, das Wahlergebnis anzufechten.

Wahlprozess und Wahlkampf vor der Stichwahl in Guatemala waren turbulent verlaufen: Viele Bewerber*innen für das Präsidentschaftsamt wurden vom Wahlgericht schon im Vorfeld von der ersten Wahlrunde Ende Juni ausgeschlossen, mit willkürlichen und fadenscheinigen Begründungen. Überraschend schaffte es Bernardo Arévalo in die Stichwahl, der Korruption und Erosion der Demokratie in Guatemala den Kampf angesagt hatte. Sofort kam es zu Delegitimierungsversuchen durch den sogenannten „Pakt der Korrupten“, eine Clique von Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Militär, die auch die Justiz immer weiter unter ihre Kontrolle bringt: Die Wahlbehörde verweigerte die Anerkennung des ersten Wahlergebnisses, zwischenzeitlich stand eine Neuauszählung zur Debatte. Es gab einen Anlauf, die Partei Movimiento Semilla zu suspendieren, und Razzien in der Parteizentrale.

„Präsident der Hoffnung“

Nichtsdestotrotz gewann der 64-Jährige in der Stichwahl mit deutlichem Vorsprung vor vor der Ex-First Lady und dreimaligen Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres von der Mitte-Links-Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE), die zum „Pakt der Korrupten“ gezählt wird. Arévalo twitterte „Lang lebe Guatemala“, der amtierende Präsident Alejandro Giammattei gratulierte ihm telefonisch zum Wahlsieg, die Verliererin Torres blieb der Pressekonferenz am Wahlabend fern. Anhänger*innen Arévalos feierten landesweit auf den Straßen.

Bernardo Areválo war der „Kandidat der Hoffnung“ und wird nun zum „Präsidenten der Hoffnung“, sagt Héctor Reyes, Direktor unserer Partnerorganisation CALDH, der taz. Allerdings: Dass das rechte Lager um den „Pakt der Korrupten“ den Wahlsieg anerkennen und seine Einmischungsversuche aufgeben wird, ist eher unwahrscheinlich.

Kampf mit juristischen Mitteln absehbar

„Sie werden das Ergebnis anfechten, Wahlkreis für Wahlkreis, Auszählung für Auszählung, wie sie es vorab angekündigt haben. Nur sind die Aussichten für sie negativ“, so Reyes gegenüber der taz. Die Behörden, die schon vor der Stichwahl die Legitimität der Partei Movimiento Semilla infrage gestellt haben, werden voraussichtlich weiter mit juristischen Mitteln kämpfen, um die Kontrolle über die Institutionen des Landes zu behalten. Und genau das zu verhindern, was Arévalo sich vorgenommen hat: eine neue Ära einzuleiten nach Autoritarismus, Korruption und Erosion des Rechtsstaats. Der 64-Jährige hat versprochen, das Bildungssystem zu verbessern und Gewalt und Elend zu bekämpfen, vor der so viele Guatemaltek*innen in die USA fliehen.

Positiv ist, dass nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) „keine nennenswerten Zwischenfälle“ gemeldet wurden und eine „historische Wahlbeteiligung“ verzeichnet worden sei. Am 14. Januar 2024 soll Arévalos Amtszeit beginnen – als neuer Präsident, der in Guatemala endlich einen echten Wandel einleitet.