Beschaffung

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Die öffentliche Hand in Deutschland gibt pro Jahr schätzungsweise ca. 500 Mrd. Euro für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen aus (OECD 2019).
Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass diese Einkaufsmacht genutzt wird, um von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltnormen einzufordern. Fairtrade-Towns-Gruppen und andere Initiativen versuchen, ihre Kommunen zu einer sozial-verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung zu bewegen. Vorreiterstädte wie Bremen, Dortmund, Köln, München, Hamburg und Berlin haben bereits gezeigt, dass eine nachhaltige Beschaffung von Produkten wie Arbeitsbekleidung, Lebensmitteln, Computern und Spielwaren möglich ist. Doch in der Breite wird das Potential noch nicht genutzt, weil es keine einheitlichen Regelungen für die Bundes-, Länder und kommunale Ebene gibt.

Bürgermeister*innen, Initiativen und Unternehmen fordern gesetzliche Vorgaben für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung

Aktuell haben wir die Chance, von der Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Verankerung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zu fordern. Denn die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, „die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken“. Im Rahmen einer breiten Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben sich viele Akteure für eine umfangreiche Stärkung der nachhaltigen Beschaffung ausgesprochen. Das BMWK arbeitet bereits an einem „Vergabetransformationspaket“ und hat kürzlich einen Referentenentwurf vorgelegt.

Im Rahmen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung haben wir einen Appell initiiert. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen einzuführen! Mit einer gesetzlichen Pflicht zur nachhaltigen Beschaffung können Kommunen durch die Hebelwirkung ihres Einkaufs zu einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft beitragen. Für Unternehmen hätte die Regelungen den Vorteil, dass sie sich langfristig auf gleiche Anforderungen der öffentlichen Hand einstellen können und Anstrengungen in den Bereichen Soziales, Menschenrechte und Umweltschutz honoriert werden.