Guatemala

Mit allen Mitteln versucht Guatemalas Regierung die UN-Kommission gegen Straflosigkeit wieder loszuwerden. Sie wurde 2006 ins Land geholt. In der Zeit des Wirkens der CICIG sank die Mordrate von von 48 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2009 auf 24 im Jahr 2018. Mehr als 90 Prozent der Straftaten vorher nicht geahndet. Heute sind es „nur“ noch 62,4 Prozent.Die Regierung Guatemalas missachtet Entscheidungen des guatemaltekischen Verfassungsgerichts, die den Fortbestand der CICIG und ihrer Tätigkeit anordnen. Richterinnen und Richter dieses Gerichts werden stattdessen beschuldigt, Rechtsbeugung und andere Straftaten begangen zu haben. Um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu beseitigen, werden nun solche Richterinnen und Richter an den Pranger gestellt, die sich mutig für die Wahrung des Rechts in ihrem Land eingesetzt haben. Wir unterstützen daher die Aufforderung des UNO-Generalsekretärs an die Regierung Guatemalas, den CICIG-Vertrag weiterhin, d.h. mindestens bis zum vereinbarten Vertragsende am 3. September 2019, zu erfüllen.