Bergbau & Rohstoffe

Sehr geehrte Frau Botschafterin Castro Varela,

hiermit drücken wir – dreizehn zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und eine aus der Schweiz – unsere Sorge aus über die unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Militärs gegen Bürger*innen, die gegen das Bergbauprojekt Buena Vista l im Munizip Tocoa protestiert haben. Dank der honduranischen Menschenrechtsorganisation ERIC/Radio Progreso haben wir von folgenden Ereignissen erfahren:

Militarisierung und Gewalt gegen Aktivist*innen

Am 27. Oktober bewegten sich über tausend bewaffnete Militärs und Einheiten der Polizei der honduranischen Regierung nach Tocoa. Die Sicherheitskräfte lösten unter Gewaltanwendung ein Protestcamp auf, in dem sich über 200 Aktivist*innen der Protestbewegung von Guapinol aufhielten. Deren Berichten zufolge benutzten die Militärs hunderte Tränengasbomben und wendeten unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung an. Es wurden zahlreiche Personen verletzt und durch das Tränengas vergiftet, drei Personen von den Sicherheitskräften verhaftet und der Aktivist Levin Alexander Bonilla getötet. Am folgenden Tag entführten vermummte Personen die Aktivistin Irma Serrano zusammen mit ihren zwei Töchtern für über 20 Stunden, nachdem sie ihr Haus in Brand gesetzt hatten. Am 29. Oktober starben zwei Militärs während Auseinandersetzungen bei der Räumung einer Straße, die Aktivist*innen besetzt hatten.

Illegale Bergbauprojekte verletzen Menschenrechte

Die Aktivist*innen machten von ihrem Recht auf Protest Gebrauch, indem sie gegen die Eisenerz-Bergbauprojekte des Unternehmens Inversiones Los Pinares im Besitz von Lenir Pérez demonstrierten. Ihrer Meinung nach sind die Projekte illegal, weil das Unternehmen den Betrieb aufnahm, ohne dass die staatlichen Institutionen ihrer Pflicht nachkamen, die betroffene Bevölkerung im Rahmen einer vorherigen Konsultation zu befragen, ob sie mit den Projekten einverstanden ist. Sie beziehen sich außerdem auf einen Bericht des Sekretariats für natürliche Ressourcen und Umwelt (SERNA) von 2012, der auf die von dem Bergbauprojekt Buena Vista l verursachten Umweltschäden aufmerksam macht. Der Bericht nennt u. a. die unverhältnismäßige Entwaldung sowie die Verschmutzung des Wassers und die Beeinträchtigung der Wasserversorgung aufgrund der Bergbauabfälle. Die Organisation COPA weist darauf hin, dass die Regierung für die Vergabe der Bergbaukonzessionen den Kern des Nationalparks Carlos Escaleras Mejía modifizierte, wodurch sie die Ökosysteme des Nationalparks und die Gesundheit der Anwohner*innen gefährdet. Sowohl das Recht auf Gesundheit (Artikel 12, Sozialpakt) als auch die Partizipation der Bürger*innen bei Entscheidungen, die sie betreffen, (honduranisches Kommunalgesetz, Artikel 25) stellen fundamentale Rechte der honduranischen Bevölkerung dar.

Dialog statt Gewalt

Als unterzeichnende Organisationen lehnen wir die Gewalt ab, mit der die Militärs die demonstrierenden Menschen unterdrückten. Zahlreiche internationale Organisationen haben auf die anhaltende Kriminalisierung und gewaltsame Verfolgung von Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen aufmerksam gemacht. Der britischen Menschenrechtsorganisation Global Witness zufolge werden in Honduras am meisten Umweltaktivist*innen weltweit im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ermordet. Berta Cáceres ist nur die berühmteste Aktivistin unter über 120 Opfern, die seit 2009 ermordet wurden.
In diesem von Gewalt gezeichneten Kontext sollte die Regierung der Republik Honduras nicht den Fehler machen, den legitimen Protest zu unterdrücken. Die Entscheidung der Regierung, auf die Streitkräfte zurückzugreifen, um einen ungelösten Konflikt zu unterdrücken, führte zum Tod von drei Menschen. Die staatlichen Institutionen können die Konflikte im Zusammenhang mit extraktiven Projekten nur lösen, wenn sie den Weg der Anerkennung des Protests gehen und mit den betroffenen Gemeinden in den Dialog treten.

Wir fordern die Regierung der Republik Honduras auf,

• sofort die Gewalt gegen die demonstrierenden Menschen einzustellen und die Militärs aus der Region abzuziehen;li>
• zu verhindern, dass private Akteure wie die Sicherheitsverantwortlichen des Unternehmens Inversiones Los Pinares die Rechte der Bevölkerung verletzen,
• die juristische Aufarbeitung der Gewaltanwendung und die Entschädigung der Opfer zu fördern;
• eine Offene Gemeindeversammlung anzustoßen, um herauszufinden, ob die Bevölkerung für oder gegen die Bergbaukonzessionen in der Region ist;
• die Bergbauprojekte zu schließen und die Konzessionen zu annullieren, wenn die Bevölkerung den Bergbau in der Offenen Gemeindeversammlung ablehnt;
• die Konzessionen zu annullieren, wenn diese die Ökosysteme des Nationalparks Carlos Escaleras Mejía beschädigen;
• die Sanierung der Umweltschäden zu garantieren, die das Bergbauprojekt verursacht hat;
• die Kriminalisierung von Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen zu verhindern.

Bitte informieren Sie uns über die Maßnahmen, die die Regierung der Republik Honduras ergreift, um der von den Bergbauprojekten in Tocoa betroffenen Bevölkerung und den Aktivist*innen ihre grundlegenden Menschenrechte zu garantieren.

Hochachtungsvoll

AWO International, Berlin, Deutschland
Christliche Initiative Romero, Münster, Deutschland
Dachverband der Kritischen Aktionäre, Köln, Deutschland
Foro Honduras Suiza, Schweiz
GegenStrömung, Werder (Havel), Deutschland
HondurasDelegation, München, Deutschland
INFOE, Köln, Deutschland
Informationsstelle Peru, Freiburg, Deutschland
Kampagne Bergwerk Peru, Freiburg, Deutschland
Misereor, Aachen, Deutschland
PowerShift, Berlin Deutschland
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München, Deutschland
Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Koblenz, Deutschland
WEED, Berlin, Deutschland