Bürgerkriege zwischen den autoritären Regierungen und linksgerichteten Guerilla-Gruppen haben in den 1980ern Hunderttausende Menschen in Mittelamerika das Leben gekostet. Die Armeen und Paramilitärs konnten brutale Massaker an der Zivilbevölkerung begehen, ohne eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Gewerkschafter*innen, Indigene, Bäuerinnen und Bauern waren vollkommen entrechtet – der Rechtsstaat existierte für sie nicht. Mit den Friedensverhandlungen und der Demokratisierung in den 1990ern wurden zumindest die Kampfhandlungen und die schlimmsten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung eingestellt. Doch der Frieden hatte einen hohen Preis: die Straflosigkeit der Verbrechen. Bis heute kämpfen die Hinterbliebenen der ermordeten Menschen für die Anerkennung ihres Leids, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit. Wenn die Verbrechen gegen sie nicht aufgearbeitet werden, laufen sie Gefahr, dass ihre Menschenrechte immer wieder verletzt werden.

Rechtsstaat erneut in Gefahr

Wenige Jahrzehnte nach den Friedensschlüssen wird der Rechtsstaat erneut immer weiter ausgehöhlt. Politiker*innen schränken die Unabhängigkeit der Justiz ein, um für ihre korrupten Machenschaften Straffreiheit zu garantieren. Autoritäre Regierungen bekämpfen die kritische Zivilgesellschaft mit repressiven Gesetzen. Gemeinden, die Widerstand gegen Bergbauprojekte und Monokulturen leisten, werden entrechtet und kriminalisiert. Die ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen können ihre Lebensbedingungen aufgrund der Korruption und einer interessengeleiteten Justiz nicht verbessern.
Für die Partnerorganisationen des regionalen Projekts „Der Straflosigkeit ein Ende setzen“, das in El Salvador, Guatemala und Honduras durchgeführt wird, ist ein funktionierender Rechtsstaat nicht ohne eine starke Zivilgesellschaft zu haben. Die Organisationen leisten Rechtsberatung für die Hinterbliebenen der Gewalt in ihrem Kampf um Aufarbeitung und Gerechtigkeit. Durch die Öffentlichkeitsarbeit der Organisationen wird die Bevölkerung dafür sensibilisiert, warum ein Rechtsstaat, der alle Bürger*innen gleichbehandelt, notwendig ist. Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben haben, unterstützen die Organisationen durch Vernetzungsaktivitäten. In ihrer politischen Arbeit setzen sich die Projektpartner*innen für Reformen des Justizsystems ein. Da die Justizsysteme der Länder ähnliche Probleme aufweisen, tauschen sich die Organisationen auf regionaler Ebene über ihre Erfahrungen und Strategien aus. Das hilft ihnen dabei, sich gemeinsam gegenüber internationalen Organisationen wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu positionieren.