Menschenrechte

Quelle: Mika Baumeister/ Unsplash

Repórter Brasil, eine Partnerorganisation der Christlichen Initiative Romero (CIR) mit Sitz in São Paolo, wurde Anfang Januar 2021 Ziel einer Angriffs-Serie: Mitarbeiter*innen erhielten Drohungen per Mail, die Webseite von Repórter Brasil wurde attackiert und schließlich brachen Unbekannte sogar in die Büroräume der investigativen Nichtregierungsorganisation ein. Die Forderung: alle Recherchen und Berichte über Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in der brasilianischen Wirtschaft, vor allem aus den Jahren 2003, 2004 und 2005, sollten gelöscht werden.

Repórter Brasil deckt seit 20 Jahren Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in Brasiliens Wirtschaft mit Lieferbeziehungen unter anderem nach Europa auf und prangert Missstände an. Als langjährige Weggefährtin von Repórter Brasil hat die CIR mit anderen Organisationen ihre Solidarität bekundet. In einem Solidaritätsschreiben verurteilen die Organisationen die Angriffe als Bedrohung für die Meinungs- und Pressefreiheit zivilgesellschaftlicher Organisationen und fordern lückenlose Aufklärung von der Regierung.

Inhalt des Briefs:

„[…] Chronologie der Angriffe

Repórter Brasil war im Januar über mehrere Tage hinweg Ziel einer Reihe von Cyber-Angriffen, die dazu führten, dass die Website (reporterbrasil.org.br) abstürzte und für die Nutzer*innen zeitweise nicht mehr erreichbar war. Die Angreifenden drohten damit, die kriminellen Aktionen fortzusetzen, wenn nicht bestimmte Recherchen und Berichte von der Webseite entfernt werden. In einer E-Mail wurde auch das Team der Organisation bedroht.

Nachdem die Angriffe die Webseite am 6. Januar erstmals für einige Stunden lahmlegten, erhielt Repórter Brasil eine anonyme E-Mail, in der es hieß: „Wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, gab es im Laufe des letzten Tages einige technische Probleme. Um nicht wieder die gleichen Probleme zu haben, entfernen Sie die Recherchen in den Ordnern 2003, 2004 und 2005.“

Am 7. Januar kam es zu einem Einbruchsversuch in das Büro der Organisation in São Paulo. Die Anwesenheit einiger Nachbar*innen konnte verhindern, dass die Unbekannten in die Büroräume eindrangen. Repórter Brasil hat seitdem die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Am 8. Januar schickten die Cyber-Kriminellen eine weitere E-Mail, diesmal mit einem Ultimatum: „Wir werden bis zum 11. Januar warten, ob Sie unseren Forderungen nachkommen.“ Am 11. Januar wurden die Angriffe auf die Webseite fortgesetzt.

Repórter Brasil wehrt sich gegen die Forderung nach Selbstzensur

Repórter Brasil ging auf die Forderungen nicht ein – die Organisation weigert sich nach eigenen Angaben, sich dem Versuch der Nötigung und der Forderung nach Selbstzensur zu beugen. Die Angriffe wurden über eine Woche lang fortgesetzt. An jedem einzelnen Tag war die Webseite für mehrere Stunden nicht erreichbar. Das Online-Sicherheitsteam von Repórter Brasil konnte die Aktionen zwar neutralisieren, aber da die Angreifenden häufig ihre Taktik änderten, war der Zugang zur Webseite instabil.

Am 13. Januar schickten die Angreifer*innen eine E-Mail, in der sie das Team der Organisation bedrohten: „Achtung: Wenn unsere Forderungen nicht innerhalb von 48 Stunden erfüllt werden, wird nicht nur Ihre Webseite ausfallen, sondern auch alle Mitarbeiter*innen, die in Ihrem Unternehmen arbeiten, werden geschädigt.“ Dies führte dazu, dass die Nichtregierungsorganisation nochmals ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkte. Mithilfe von Anwält*innen wurden die Vorkommnisse bei der Polizei von São Paulo angezeigt. Repórter Brasil wendete sich neben anderen zuständigen Institutionen auch an die Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) und wird die Ermittlungen aufmerksam verfolgen. Die Polizei hat die Büroräume von Repórter Brasil inspiziert und eine Untersuchung eingeleitet.

Die Cyberattacken und Einschüchterungsversuche gegenüber den Mitarbeitenden der Recherche-Organisation sind ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. Es handelt sich um den Straftatbestand der Nötigung, der in Artikel 146 des brasilianischen Strafgesetzbuches definiert ist. Angriffe auf Repórter Brasil sind nicht neu – die Organisation wird nach eigenen Angaben ständig von Personen belästigt und bedroht, die mit der Arbeit der Organisation unzufrieden sind und fordern, dass Berichte gelöscht werden. Aktuell ist unklar, wer hinter diesen Angriffen steckt. Dies wird Gegenstand einer sorgfältigen Untersuchung durch die zuständigen Behörden sein. Nach Bekanntwerden der Angriffe erhielt die Organisation Unterstützung von der brasilianischen Journalist*innenvereinigung, dem brasilianischen Presseverband, dem Komitee zum Schutz von Journalist*innen, Reporter ohne Grenzen sowie weiteren Organisationen und Medienvertreter*innen.

Solidarität mit Reporter Brasil

Dieser Angriff ist ein Alarmsignal für alle investigativ arbeitenden Nichtregierungsorganisationen und Journalist*innen, die Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne aufdecken und anprangern! Der Angriff zeigt, dass Zensur wirtschaftskritischer Informationen vermehrt durch anonyme Cyber-Angriffe und digitale Attacken stattfindet. Solche Angriffe mit dem Ziel, unternehmenskritische Informationen zu löschen, sind äußerst schwerwiegend und bedrohen die Meinungs- und Pressefreiheit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Falls und einen umfänglichen Schutz aller Mitarbeitenden von Repórter Brasil durch den Staat und seine Organe!

Hintergrund:

Repórter Brasil ist eine gemeinnützige Organisation, die von Journalist*innen, Sozialwissenschaftler*innen und Pädagog*innen mit dem Ziel gegründet wurde, auf Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in Brasilien aufmerksam zu machen. Repórter Brasil gehört zu den Initiator*innen des Runden Tischs gegen Sklavenarbeit in Brasilien und veröffentlicht regelmäßig investigative Recherchen und Fallstudien. Im Jahr 2021 feiert die journalistische Organisation ihr 20-jähriges Bestehen. Die bedeutsame Berichterstattung von Repórter Brasil über Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen ist international anerkannt und mehrfach ausgezeichnet.„