Beschreibung

–Bietererklärung als Instrument zur Einbeziehung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung–

Zunehmend wird die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe als ein Instrument der sozialen und ökologischen Steuerung wahrgenommen. Gesetze wurden erlassen und Beschlüsse gefasst. Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Kluft zur praktischen Umsetzung groß ist. In der Regel wird bei Anforderungen an die Herstellung von Waren in globalen Zulieferketten mit sogenannten Bietererklärungen gearbeitet. Bislang wird dieses Instrument weder quantitativ noch qualitativ ausgeschöpft. Dieser Prozess ist schwierig und langwierig, da er im Spannungsfeld von politischen Ansprüchen, juristischen Rahmenbedingungen und der Handhabbarkeit für die Verwaltung stattfindet.

Die vorliegenden Musterbietererklärungen sind ein Kompromiss aus den unterschiedlichen politischen, juristischen und verwaltungstechnischen Anforderungen an ein Instrument zur Nachweispflicht und Kontrolle. Während die vorliegenden Musterbietererklärungen aus der Feder der NGO-Mitarbeiter*innen von WEED und der CIR stammen, ist das vorangestellte Rechtsgutachten, das als Grundlage für die Entwicklung der Bietererklärungen diente, von der Jurist*innen Rike Krämer und Prof. Dr. Markus Krajewski verfasst worden.