Öffentliche Beschaffung

Bei der Herstellung von Spielzeug werden häufig grundlegende Arbeits- und Menschenrechte verletzt. Kommunen, die für ihre Kitas Spielzeug in großen Mengen beschaffen, können ihre Einkaufsmacht aber für positive Veränderungen nutzen.

Die Stadt Köln wagte mit der Unterstützung der CIR einen ersten Versuch. Sie führten 2018 und 2019 ein Pilotprojekt zur Beschaffung von Spielzeug durch, in dem von Unternehmen anspruchsvolle soziale Kriterien gefordert wurden. Zivilgesellschaftliche Organisationen schätzen gängige Zertifikate in der Branche als nicht effektiv und glaubwürdig ein. Die Stadt Köln und die CIR fragten deshalb anhand von Fragebogen die menschenrechtlichen Sorgfaltsmaßnahmen der Unternehmen ab und bewerteten diese in den Zuschlagskriterien. Die Bieter (Händler) sollten nicht nur selbst einen Fragebogen ausfüllen, sondern auch Hersteller aus ihrem Sortiment auffordern, den Fragebogen auszufüllen. Auf diese Weise sollten die sozialen Anforderungen in der Lieferkette weitergegeben werden.

Ziel des Projekts war es, mit der Spielzeugbranche, die in Sachen menschenrechtlicher Lieferkettenverantwortung deutlichen Nachholbedarf hat, in den Dialog zu treten. Das Projekt hat gezeigt, dass menschenrechtliche Sorgfaltsmaßnahmen, wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben werden, in der öffentlichen Beschaffung eingefordert werden können.

Pilotprojekt bietet Kommunen Orientierung

Um die Erfahrungen an Kommunen weiterzugeben, hat die CIR eine Broschüre zu dem Pilotprojekt veröffentlicht. Sie enthält die Hintergründe, dokumentiert die Durchführung eines Bieterdialogs und erläutert die Fragebogen. Die Stadt Köln und die CIR laden öffentliche Auftraggeber ein, den Fragebogen für ihre Ausschreibungen zu benutzen und anzupassen. So können sie Druck auf die Spielzeug-Branche ausüben, mehr Verantwortung für die Arbeits- und Menschenrechte in der Lieferkette zu übernehmen.