Vor den Bundestagswahlen wird das deutsche Lieferkettengesetz von Wirtschaftsverbänden und konservativen Parteien attackiert. CDU und FDP fordern eine Abschaffung des Gesetzes und diffamieren es als nutzlose Bürokratie für Unternehmen. Doch die Realität zeigt: Das 2023 in Kraft getretene Gesetz ist dringend notwendig, um massive Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen entlang globaler Lieferketten zu bekämpfen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Aus diesem Grund hat die Romero Initiative gemeinsam mit Betroffenen und den mexikanischen Organisationen PODER und CCRS sowie der panamaischen Organisation CIAM eine Lieferkettenbeschwerde und einen Hinweis gegen den deutschen Metallkonzern Aurubis beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht. In beiden Fällen bezieht Aurubis Kupfererz aus Minen, die in Zusammenhang mit Verunreinigung des Trinkwassers, Gesundheitsschädigungen und – im Fall der Mine in Panama – gewaltsamer Repression stehen. “Aurubis spricht von Verantwortung in der Lieferkette, doch die Betroffenen merken davon nichts. Die Lieferanten von Aurubis zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen und machen sie krank. Mit der enormen Menge an importiertem Kupfererz geht auch eine Verantwortung einher, der Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes nachkommen muss”, sagt Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Romero Initiative (CIR).
In Panama demonstrierten Ende 2023 Tausende Menschen gegen eine der größten Kupferminen weltweit. Die Megamine des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals baute jahrelang illegal Kupfererz in einem Naturschutzgebiet ab. Die Proteste wurden von der Polizei brutal niedergeschlagen, fünf Menschen starben, Hunderte wurden verletzt oder willkürlich verhaftet. Zwar wurde die Mine letztlich per Gerichtsentscheid geschlossen, doch die Umweltschäden bleiben. “Heute besteht für die Gemeinden und die Umwelt das Risiko, dass ein mit Bergbaurückständen befülltes Rückhaltebecken brechen und gefährliche Schadstoffe freisetzen könnte”, warnt Joana Ábrego von der Umweltorganisation CIAM.
Ein solcher Dammbruch ereignete sich bereits 2014 in einer Megamine in der mexikanischen Region Sonora. Dort gelangten 40.000 Kubikmeter Kupfersulfat in den gleichnamigen Fluss und vergiftete Mensch und Umwelt. Wissenschaftliche Studien belegen, dass das Trinkwasser auch zehn Jahre nach der Katastrophe noch mit Schwermetallen kontaminiert ist und viele Menschen unter den gesundheitlichen Folgen leiden. „Der Bergbaukonzern Grupo México hat bis heute nicht die zugesagten Wasseraufbereitungsanlagen zur Reinigung unseres Wassers installiert. Auch das versprochene Krankenhaus wurde bis heute nicht gebaut. Es ist ein Skandal, dass Aurubis diese Missachtung der betroffenen Bevölkerung hinnimmt“ sagt Martha Velarde, Führerin der Lieferkettenbeschwerde.
Aurubis bezeichnet sich selbst als nachhaltiges Unternehmen, dessen Metalle für Windräder und Elektroautos benötigt werden und so zur grünen Transformation der Wirtschaft beitragen. Vor kurzem hat Aurubis sogar den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten. “Hinter der Auszeichnung für Aurubis steckt ein einseitiges Nachhaltigkeitsverständnis, das nur die Energiewende und Wirtschaftswachstum in Deutschland im Blick hat, aber die oft gravierenden Folgen des Rohstoffabbaus ignoriert”, sagt Christian Wimberger. Die Betroffenen und beteiligten Organisationen erwarten, dass Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen in den Abbauländern aufgefordert wird. „Die Fälle aus Mexiko und Panama bestätigen, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um künftige Umweltkatastrophen zu verhindern und die Rechte von Betroffenen zu schützen“, so Wimberger.
Ich bin für Ihre Fragen da:
Christian Wimberger
Referent für Unternehmensverantwortung, Bergbau, öffentliche Beschaffung, Guatemala
wimberger @ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-21
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