8. Oktober 2024
Foto: El Salvador Bundestreffen Frankfurt 2024
Beim diesjährigen El Salvador Bundestreffen in Frankfurt am Main, 27. – 29. September 2024, hat sich die CIR gemeinsam mit rund 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen der El-Salvador-Solidarität mit der Verfolgung und Kriminalisierung der fünf Umweltschützer Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas, Alejandro Laínez García, Miguel Ángel Gámez und Pedro Rivas Laínez beschäftigt und eine Solidaritäts-Erklärung veröffentlicht.
Im Januar 2023 wurden fünf Umweltaktivisten aus Santa Marta festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Angeklagten angehörten. Anfang April 2024 fanden vorläufige Gerichtsanhörungen statt. Die Anwält*innen der Aktivisten forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Beschuldigungen fallen zu lassen, da keine Beweise vorlagen. Doch der Richter gab der Anklage statt. Am 8. Oktober 2024 startet in El Salvador der Gerichtsprozess.
Die Zivilgesellschaft geht davon aus, dass die Verhaftungen klar politisch motiviert sind und es im Kern nicht um die Aufklärung eines im Krieg begangenen Verbrechens geht. Hinter der Kriminalisierung liegt vermutlich eine Strategie der Regierung, Aktivist*innen einzuschüchtern, um den Weg für umweltschädlichen Bergbau zu bereiten und das 2017 verabschiedete Anti-Bergbaugesetz zu kippen.
Die fünf Aktivisten engagieren sich bei der CIR-Partnerorganisation ADES, die sich seit Jahren für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in der Region Cabañas einsetzt. Unter den Angeklagten befindet sich u. a. der Geschäftsführer von ADES Antonio Pacheco. Zahlreiche Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft haben sich mit den Verhafteten solidarisiert. Die CIR hat in der Vergangenheit bereits finanzielle Unterstützung für die Verhafteten geleistet, beispielsweise durch die Übernahme von Anwaltskosten.
Erklärung des El Salvador-Bundestreffens in Frankfurt, September 2024
Wir, rund 50 Organisationen und Einzelpersonen der El-Salvador-Solidarität, haben uns beim diesjährigen Bundestreffen in Frankfurt am Main, vom 27.-29. September 2024, mit der Verfolgung und Kriminalisierung der fünf Umweltschützer Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas, Alejandro Laínez García, Miguel Ángel Gámez und Pedro Rivas Laínez aus der Gemeinde Santa Marta bzw. von der Organisation ADES in Cabañas, beschäftigt.
Wir solidarisieren uns mit den fünf verfolgten Umweltaktivisten, mit der Gemeinde Santa Marta, ADES und der salvadorianischen Bewegung gegen den Metallbergbau in ihrem Kampf um das Leben, den Schutz der Umwelt und des Wassers in El Salvador.
Wir unterstützen ihre Forderungen:
1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung der fünf Umweltschützer, die aufgrund unbegründeter Anschuldigungen im Rahmen eines politischen, undemokratischen und höchst voreingenommenen Justizverfahrens seit über 20 Monaten im Gefängnis bzw. Hausarrest sind.
2. dass die Regierung von El Salvador und die gesetzgebende Versammlung El Salvadors das Gesetz zum Verbot des Metallbergbaus respektieren, welches 2017 einstimmig und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung verabschiedet wurde.
Wir ersuchen die deutsche Regierung und den Bundestag, sich dafür einzusetzen, dass der für den 8. bis 10. Oktober 2024 angesetzte Gerichtsprozess gegen die fünf Umweltschützer nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt wird und dass das von der Bevölkerung gestützte Gesetz zum Verbot des Metallbergbaus in El Salvador respektiert wird.
Wir unterstützen daher die Forderungen unserer Freunde und Freundinnen der sozialen Bewegungen in El Salvador, die für den Erhalt des Gesetzes gegen den Metallbergbau und die Freiheit der 5 Umweltschützer kämpfen.
Freiheit für die 5 Umweltschützer von Cabañas!
Frankfurt, 29. September 2024
Ich bin für Ihre Fragen da:
Maik Pflaum
Bereichsleitung Ausland, Referent für El Salvador, Kleidung, Spielzeug
pflaum@ci-romero.de
Telefon: 0911 - 214 2345
Seit fast zwei Jahren werden fünf salvadorianische Umweltaktivisten, die sich gegen den Goldbergbau einsetzen, strafverfolgt. Beobachter*innen werten dies als eine politisch motivierte Kriminalisierung durch Präsident Bukele, der das Bergbauverbot seines Landes aushebeln will. Eine Chronologie der Ereignisse.
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Schillerstraße 44a
D-48155 Münster
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