Umweltschutz in Zeiten des politischen Wandels - Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Die Regierung Bernardo Arévalos ist bald 100 Tage im Amt. Wie macht sie sich aus deiner Sicht?

Aktuell vollzieht sich ein wichtiger Wandel im politischen Leben. Es gibt aber eine gewisse Ungeduld und Frustration in Teilen der Bevölkerung. Das hat damit zu tun, dass der „Pakt der Korrupten“, also die Vereinigung von rechten und korrupten Politiker*innen, starken Druck auf die Regierung ausübt. Diese Gruppe wird vor allem von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras vertreten, die immer noch im Amt ist. Die Rechten dominieren außerdem den Kongress, was das Regieren erschwert. In den letzten Wochen wurden in den Wäldern über 800 Brände gelegt, üblicherweise von Viehzüchter*innen und Betreibenden von Palmölplantagen, um die Regierung zu destabilisieren. Es gab außerdem Brandstiftung in Wäldern auf Vulkanen. Die Regierung wollte im Parlament die Bewilligung eines Katastrophen-Budgets erreichen, das wurde aber vom Pakt der Korrupten blockiert.

Die Regierung hat auch einige Fehler gemacht. Sie hat z.B. auf Druck von Unternehmensverbänden wirtschaftsnahe Personen als Minister*innen für Energie und Bergbau, Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur ernannt. Allerdings wurden diese Fehler eingesehen und die Ministerien für Umwelt und Bergbau neu besetzt.

Blick aus dem Flugzeug auf eine Brandrodung im Tiefland, südlich von Flores, Guatemala. Solche Brandrodungen sollen die Regierung destabilisieren. Foto: Ingo Bartussek (c) Adobe Stock.

Die Regierung legt ihren Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Korruption im Land. Hat sie auch ein Umweltschutz-Programm?
Es gibt bisher kein explizites Programm. Arévalo sprach davon, den natürlichen Reichtum zu schützen. Die neue Umweltministerin kommt aus einer Strömung, die man als „Umweltschutz light“ bezeichnen könnte. Sie hat aber eine klare Position zum geplanten Goldbergbauprojekt Cerro Blanco eingenommen: Die Umweltverträglichkeitsstudie für den offenen Tagebau, die das kanadische Unternehmen in einem korrupten Verfahren erlangt hat, erklärte sie für inakzeptabel. Gegen dieses Bergbauprojekt haben sich betroffene Gemeinden zur Wehr gesetzt.

Die Regierung hat angekündigt, ein Moratorium gegen weitere Bergbauprojekte zu verhängen. Es gibt aber Gegenwind von außen: Die US-amerikanische Botschaft hat bereits Druck auf das Umweltministerium ausgeübt, das Goldbergbauprojekt Cerro Blanco zu genehmigen. US-Unternehmen wollen auch ein Nickelbergbauprojekt in der Region El Estor übernehmen, das aufgrund von Korruption und Menschenrechtsverletzungen gestoppt wurde.

José Cruz, arbeitete früher als Umweltingenieur bei der CIR-Partnerorganisation Madre Selva. Heute ist er politischer Analyst. Foto: privat.

Während des Wahlkampfs sagte Bernardo Arévalo, dass es einen starken Widerspruch zwischen dem Reichtum der Palmölindustrie und der Armut der indigenen Bevölkerung gibt. Wird die Regierung gegen rücksichtslose Plantagenbetreibende vorgehen?

Dieses Thema wird aktuell von der Regierung nicht bearbeitet. Sie wird sich aber in Zukunft damit auseinandersetzen müssen. Das Besondere an der Palmölwirtschaft ist, dass die Plantagen – im Gegensatz zu den Minen – von nationalem Kapital kontrolliert werden. Dahinter steht das politisch rückständigste Milieu des Landes, nämlich die konservativen oder rechtsextremen Finca-Besitzer*innen. Es gibt auch Anzeichen, dass Drogenhändler*innen in die Plantagen investieren. Für die Regierung wird es deshalb sehr schwer, sich der mächtigen Agrarindustrie entgegenzustellen. Die Plantagenbetreibenden verschmutzen die Umwelt mit Agrarchemikalien und legen gezielt Waldbrände, um zu expandieren. Es wird sehr schwierig, dagegen anzukämpfen, solange sich die Staatsanwaltschaft unter der Kontrolle des Pakts der Korrupten befindet. Daher ist es wichtig, dass ihr in Europa über die Missstände berichtet und die Unternehmen auffordert, ihre Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Die indigenen Völker Guatemalas sind oft am stärksten von der Umweltzerstörung betroffen. Welche Rolle sollten sie in der Umweltpolitik haben?

Erst durch die monatelange Mobilisierung der Maya-Bevölkerung zur Verteidigung der Demokratie im vergangenen Jahr konnte ein Staatsstreich der Rechten verhindert werden und die neue Regierung überhaupt ihr Amt antreten. Die Anerkennung der Regierung dafür war jedoch ungenügend. Sie hat die Unterstützung der EU und der USA mehr hervorgehoben als den mutigen Einsatz der Indigenen. Präsident Arévalo hätte die Forderungen der indigenen Autoritäten viel stärker berücksichtigen müssen, z.B. bei der Wahl der Gouverneur*innen in den Departments. Die Indigenen sind heute die wichtigste soziale Bewegung des Landes. Sie zu ignorieren, würde die Regierung enorm schwächen. Aktuell hat es den Anschein, dass sie mehr auf die Interessen der Wirtschaft hört. Sie schuldet den Indigenen aber Antworten auf ihre umweltpolitischen Forderungen wie die Verabschiedung eines Wasserschutzgesetzes.

Auch die Zivilgesellschaft muss eng mit den indigenen Autoritäten zusammenarbeiten. Aktuell konzentrieren sich viele Organisationen darauf, den Einfluss des Pakts der Korrupten in den Institutionen zurückzudrängen. Mittel- und langfristig müssen wir eine gemeinsame Strategie für die Verteidigung des Lebens und der Territorien entwickeln. Eine wichtige Forderung an die Regierung wäre z.B. die Ratifizierung des lateinamerikanischen Abkommens von Escazú über den Schutz von Umweltaktivist*innen und die Teilhabe von Gemeinden bei Entscheidungen zum Umweltschutz.