Öffentliche Beschaffung

Die öffentliche Hand beschafft zahlreiche Produkte, deren Herstellung nicht selten zu negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt führt. Diese Produkte werden in der öffentlichen Beschaffung meist als „sensible Produktgruppen“ bezeichnet und stammen vor allem aus dem Globalen Süden. Zu den sensiblen Produktgruppen gehören u.a. Textilwaren (z.B. Arbeits- und Sportbekleidung, Wäsche und Bettwaren), Agrarerzeugnisse/Lebensmittel (Kaffee, Kakao, Palmöl, Tee, Südfrüchte), Spielwaren und IT-Produkte. Zahlreiche EU-Regularien machen es schon vor und beziehen sich auf Risiko-Produkte bzw. Sektoren, für die strengere Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt gelten.

Gemeinsam mit dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke (agl) fordert die CIR die Bundesregierung auf, sich dieser Systematik anzupassen und im Rahmen des Vergabetransformationspakets sensible Produktgruppen zu definieren, für die zwingend menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Fair-Handels- und ökologische Kriterien eingehalten werden müssen.

Mit dem Forderungspapier richten wir uns insbesondere an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), das derzeit einen Gesetzesentwurf für die Transformation des Vergaberechts erarbeitet. Auch der Abbau von Bürokratie im öffentlichen Vergaberecht ist ein Ziel des BMWK. Dabei ist es uns wichtig zu betonen, dass der Schutz von Menschenrechten und der Umwelt niemals als unnötige Bürokratie angesehen werden darf. Das Papier enthält einen Überblick über vier sensible Produktgruppen, die von der öffentlichen Hand in großen Mengen eingekauft werden und zeigt Alternativen für eine faire Beschaffung auf.

Das gesamte Forderungspapier lesen Sie hier.